In den Beratungen zum Haushalt 2012 wurde durch die SPD-Fraktion beantragt in Billerbeck eine Bettensteuer von mindestens 1,50 € je Übernachtung einzuführen. Die Verwaltung erhielt in der HFA-Sitzung am 21.02.2012 den Auftrag Kontakt mit den Betroffenen aufzunehmen, Informationen einzuholen und die Fakten in einer

Sitzungsvorlage darzulegen.

Inzwischen hat ein Gespräch mit Vertretern des Beherbergungsgewerbes stattgefunden dessen Inhalt in dem anliegenden Vermerk wiedergegeben wird. Hinzugezogen wurde auch der Verband des Gastgewerbes, DEHOGA Westfalen e.V., der schriftlich Stellung genommen hat. Siehe auch anliegendes Schreiben vom 31.05.2012.

Des Weiteren wurde eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW eingeholt, die ebenfalls beigefügt ist und der Stadt letztlich rät, das vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster anhängige Verfahren in Sachen Bettensteuer abzuwarten.

Schließlich ergeben sich Informationen über den Diskussionsstand in anderen Kommunen aus dem anliegenden Übersichtsplan.

Grundsätzlich sollte auch darüber diskutiert werden, wie sich der Ausschuss unter Wertung der Stellungnahmen nach Klärung der rechtlichen Fragen positioniert.

I.A.

Peter Melzner                                                                        Marion Dirks

Kämmerer                                                                              Bürgemeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

Anlagen:

Vermerk zum Gespräch mit dem Beherbergungsgewerbe

Stellungnahme der DEHOGA

Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW

Übersichtplan zur Einführung der Bettensteuer