Sachverhalt:
Die SPD Fraktion beantragt mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 02.07.2013 die Umbesetzung von Ausschüssen. Nach dem Ausscheiden von Herrn Reinhard Bernshausen aus der SPD Fraktion zum 01.07.2013 soll Frau Petra Beil als sachkundige Bürgerin in den Betriebsausschuss bestellt werden.
Die Nachfolge eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes ist im § 50 Abs. 3 letzter Satz GO NW geregelt: „Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger“. Hierfür genügt ein einfacher Ratsbeschluss.
Allerdings hat die SPD-Fraktion auch die Nachbesetzung incl. der Vertretungsreglung für andere Ausschüsse in dem Antrag mit aufgeführt, sodass es am praktikabelsten ist alles wie eine Neu- bzw. Umbesetzung zu werten, wobei die nachstehend aufgeführten Abstimmungsregeln gelten. Für Herrn Bernshausen wird dann Frau Beil in dem Verzeichnis der gewählten Vertreter eingesetzt.
Nach der geltenden Rechtsprechung zur Gemeindeordnung ist die Abberufung eines Ausschussmitgliedes und seine Ersetzung durch ein anderes nur durch einstimmigen Ratsbeschluss möglich. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.
I.A.
Hubertus
Messing Marion
Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Antrag der SPD Fraktion vom 02.07.2013