In der o. a. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses ist darüber beraten worden, ob für den Umbau der Spiel- und Schulhoffläche am Johannisschulgebäude dem gestellten Förderantrag zugestimmt wird. Eine abschließende Beratung im Rat erfolgte noch nicht, da diese Maßnahme zunächst noch im Fachausschuss diskutiert werden sollte.

Zu diesem Tagesordnungspunkt findet vor der Sitzung eine Ortsbesichtigung statt.

Der Umbau der multifunktionalen Spiel- und Schulhoffläche wurde bereits im Jahre 2010 in das städtebauliche Entwicklungskonzept aufgenommen. Die damals angestrebte Umsetzung in den Jahren 2012/13 war nicht möglich, da zunächst die Anerkennung des Entwicklungskonzeptes und der erste Förderbescheid lange auf sich warten ließen.

In der Haushalts- und Finanzplanung 2013 wurde die Maßnahme dann für die Jahre 2014 (Planung) und 2015 (Baudurchführung) vorgesehen. In einem Gespräch im Mai 2013 empfahl die Bezirksregierung in den Förderantrag für das Jahr 2013 vornehmlich die Maßnahmen einzustellen, die bereits im Jahre 2014 umgesetzt werden könnten.

Da die befestigte Spiel- und Schulhoffläche in einem sehr schlechten Zustand ist, wurde verwaltungsseitig unverzüglich die Überplanung vorgenommen und die Maßnahme für eine Förderung im Städtebauförderungsprogramm 2013 beantragt.

Seitens der Bewilligungsbehörde wurde deutlich gemacht, dass ein Ersatz einer befestigten durch eine neue befestigte Fläche eine Unterhaltungsmaßnahme sei, die nicht förderfähig sei. Es müsse deutlich gemacht werden, wie das Stadtzentrum durch diese Maßnahme aufgewertet werde.

Verwaltungsseitig wurde im Rahmen der unmittelbar erstellten Detailplanung das gesamte Gelände um die Gebäude herum in die Betrachtungen eingebunden. Es wurde deutlich gemacht, dass für die Stadt und die Schule eine ebene Fläche fehlt, die die bestehenden Angebote um das Schulgebäude herum ergänzt. Teilflächen sollen entsiegelt werden durch die Verwendung wasserdurchlässigen Pflasters, Pflanzbeete für Bäume und Beete am Gebäude und eine Reduzierung der Asphaltfläche insgesamt. Die Baumanpflanzungen sollen ergänzt werden durch Neuanpflanzungen von unterschiedlichen heimischen Baumsorten. Der Spielplatz soll um neue Spielgeräte ergänzt werden.

Auf den Erläuterungsbericht, der neben dem Plan und der Kostenberechnung im Ratsinfosystem als Anlage beigefügt ist, wird zur weiteren Begründung verwiesen.

Es wird verwaltungsseitig darauf gehofft, dass auf der Basis dieser Planung eine Förderung gewährt wird.

Im Rahmen der Detailplanung musste festgestellt werden, dass die ursprünglich grob gegriffenen Kosten in Höhe von 120.000,- Euro erheblich zu niedrig angesetzt wurden.

Eine für eine Förderung erforderliche deutliche Aufwertung der Spiel- und Schulhoffläche, die Anlegung einer Rampe am vorderen Eingang mit Erneuerung der Treppenanlage zur Herstellung der Barrierefreiheit und auch nicht unerhebliche Entsorgungskosten sind teilweise für die deutlich höheren Kosten in Höhe von ca. 324.000,- Euro verantwortlich.

Im Rahmen der Verplanung wurde bei einem Fördersatz in Höhe von 50 % von einem Eigenanteil in Höhe von 60.000,- Euro ausgegangen. Nach der Entwurfsplanung ergibt sich nun bei einem Fördersatz von 60 % ein Eigenanteil in Höhe von 129.600,- Euro. Wie bereits mehrfach dargelegt wurde, ist die Maßnahme im Haushalt 2014 darstellbar. Der Eigenanteil wird aus der Schulpauschale finanzierbar sein, ggf. durch Verschiebung der weiteren Dachisolierung am Realschulgebäude um ein oder zwei Jahre.

Die Antragsunterlagen mit Entwurfsplan, Erläuterungsbericht und Kostenberechnung wurden den Fraktionen sowie den fraktionslosen Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 5. Juli 2013 übersandt. Sie sind daher nicht nochmals beigefügt, jedoch als Anlagen im Ratsinfosystem einsehbar.

i.      A.

Gerd Mollenhauer                                                       Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                    Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

Anlagen:

Entwurfsplanung, Erläuterungsbericht sowie Kostenberechnung sind im Ratsinfosystem einsehbar.