Betreff
Aktualisierung der örtlichen Sortimentsliste
hier: Vorstellung der Ergebnisse
Vorlage
FBPB/1020/2015
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Mit der Aktualisierung der örtlichen Sortimentsliste wird eine Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Sachverhalt:

 

Im Rahmen des städtischen Einzelhandelskonzeptes hat der Rat der Stadt Billerbeck im Juli 2010 eine örtliche Sortimentsliste beschlossen. Diese wurde Ende 2010 in Teilen aktualisiert und durch Ratsbeschluss festgelegt.

 

Aufgrund aktueller Rechtsprechung sind nunmehr deutlich höhere Anforderungen, sowohl hinsichtlich der städtebaulichen Ableitung, als auch der Bestimmtheit von örtlichen Sortimentslisten entstanden. Auch ist hinsichtlich aktueller Planungen eine weitere Ausdifferenzierung der örtlichen Liste sinnvoll. Zu beachten war zudem der aktuelle Landesentwicklungsplan NRW – Sachlicher Teilabschnitt „Großflächiger Einzelhandel“.

 

Die örtliche Sortimentsliste legt fest, welche Sortimente nahversorgungs- und zentrenrelevant sind. Sie dient zur Steuerung des Einzelhandels im Rahmen der Bauleitplanung. Sie ist dort für Bindungen des Sortiments bei der Festsetzung von Sondergebieten für den großflächigen Einzelhandel sowie bei der Zulässigkeit bzw. dem Ausschluss von Einzelhandel im Misch- oder Gewerbegebiet maßgeblich. Die momentan gültige Sortimentsliste ist auf der Internetseite der Stadt unter Rathaus und Politik/Veröffentlichungen einsehbar (http://www.billerbeck.de/staticsite/staticsite.php?menuid=350&topmenu=2).

 

Ein Vertreter der BBE Handelsberatung Westfalen GmbH, Münster, wird die Aktualisierung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

 

Die aktualisierte Sortimentsliste soll als Bestandteil des Einzelhandelskonzeptes, welches als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen wurde, geändert werden. Es wird vorgeschlagen, mit der vorgestellten Aktualisierung eine Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.  

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

 

Bezug:      Mitteilung 9.1 in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 05.05.2015

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                    4.998,- €

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                              09010.54310000

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

 

Anlagen:

Aktualisierte örtliche Sortimentsliste

Bericht zur Aktualisierung der örtlichen Sortimentsliste (nur Ratsinfosystem)