Betreff
Bebauungsplan "Wüllen II"
hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden
nach § 2 Abs. 2 BauGB
Vorlage
FBPB/1083/2015
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                    Beschlussvorschlag für den Rat:

Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wüllen II“ wird die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt

Sachverhalt:

 

Anfang November wurden die Anlieger der Annettestraße mit der Bitte angeschrieben, ihre Anregungen und Bedenken zum Erschließungsplan vorzutragen. Dieser ist als Anlage im Ratsinfosystem einsehbar. Die Beteiligung ist noch nicht abgeschlossen. Über das Ergebnis wird in der Sitzung im Februar berichtet. Hier wird dann auch, zusammen mit den noch eingehenden Erkenntnissen, eine Aufarbeitung der in der Bürgeranregung vorgetragenen Punkte erfolgen.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes „Wüllen II“ ist die Verwaltung bemüht, die Planung voranzutreiben, um zügig Baurecht zu schaffen. Nach einem möglichen Beschluss der Flächennutzungsplanänderung im Dezember ist der Plan durch die Bezirksregierung zu genehmigen. Mit einer Rechtskraft ist dann im April zu rechnen. Parallel soll nach der Ratssitzung die frühzeitige Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan durchgeführt werden. Ein Beschluss zur Offenlage wäre im Februar denkbar. Wenn alles gut liefe, wäre dann eine Rechtskraft im Mai 2016 möglich.

 

In der Sitzung wird der aktuelle Planungsstand des Bebauungsplanes vorgestellt.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die frühzeitige Beteiligung der Behörden durchzuführen.

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                            Gerd Mollenhauer                             Marion Dirks

Sachbearbeiterin                              Fachbereichsleiter                            Bürgermeisterin

 

 

 

Bezug:     Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 05.05.2015, TOP 6 ö. S. und des Rates vom 21.05.2015, TOP 16 ö. S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                               -,-- €

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

 

Anlagen:

Erschließungsplan (nur im Ratsinfosystem)