Die 4. Änderungssatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck wird in der der Sitzungsvorlage zum Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten zum 13.11.2018 beigefügten Fassung beschlossen.

Aufgrund der Anpassung der Musterabfallsatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW sind in der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck aktuelle Änderungen vorzunehmen.

Die Änderungen sind zum Teil redaktioneller Art aufgrund geänderter Rechtsprechung vorzunehmen. Dazu kommen entsprechende Anpassungen an die neue Gewerbeabfallverordnung, dem Verpackungsgesetz (VerpackG), an das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und an das Batteriegesetz (BattG).

i.A.                                          i.A.                                         

Marko Hidding                      Marion Lammers                              Marion Dirks

Sachbearbeiter                     Fachbereichsleiterin                                   Bürgermeisterin

Anlagen:

1)    Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck vom 18.12.2012

2)    Entwurf 4. Änderungssatzung Abfallentsorgung