Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Rates am 14. Dezember 2006 hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen angeregt, dass Fraktionsanträge innerhalb des Internetauftrittes der Stadt Billerbeck separat veröffentlicht werden sollten. Die Verwaltung hat bereits in der Ratssitzung darauf hingewiesen, dass Fraktionsanträge über das Rats- und Bürgerinformationssystem als Anlage zu der Einladung im Internet abrufbar sind. Auch grundsätzlich sei es zwar technisch möglich einen eigenen Pfad bzw. Begriff für Fraktionsanträge aufzunehmen oder auf der Startseite Fraktionsanträge zu veröffentlichen. Es sollten allerdings folgende Punkte erfüllt sein:
1. Der Inhalt wird als PDF-Datei zur Verfügung gestellt.
2. Die Dateien sollten nicht zu groß sein.
3. Der Inhalt wird nicht mehr von der Verwaltung auf Formatierung und Fehler geprüft.
Ferner wäre festzulegen wie lange Fraktionsanträge bei einer Veröffentlichung auf der Startseite erscheinen sollten. Auch bei einer Veröffentlichung unter einem eigenen Pfad müsste festgelegt werden, ob und ggf. wann Fraktionsanträge gelöscht werden sollen.
Weiter ist zu bedenken, dass die Parteien in aller Regel auch eigene Internetauftritte unterhalten.
I. A.
Hubertus
Messing
Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen: