a) Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen.
b) Gemäß § 83 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird das im Vermögenshaushalt aufgeführte Investitionsprogramm für die Jahre 2006 – 2010 als Richtlinie für die Finanzplanung beschlossen und die Finanzplanung für die Jahre 2006 – 2010 zur Kenntnis genommen.
c) Das Haushaltssicherungskonzept 2007 zum Haushaltsplan 2007 wird beschlossen. Die zu treffende Grundsatzentscheidung des Rates der Stadt Billerbeck für die mit rd. 1,6 Mio. im Wesentlichen in den Jahren 2008 und 2009 vorgesehenen Investitionsausgaben zur Sanierung des Freibades einschließlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsreste sowie die dazugehörige Netto-Kreditaufnahme wird unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gestellt.
d) Der Stellenplan wird in der als Anlage 4 zum Haushaltsplan 2007 beigefügten Fassung beschlossen.
Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2007 einschließlich Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept wurde durch die Bürgermeisterin in der Ratssitzung am 14. Dezember 2006 eingebracht und zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist für die Ratssitzung am 25. Januar 2007 vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2007 wurde nach der Einbringung der Kommunalaufsicht vorgelegt, um im Vorfeld ggf. erforderliche Korrekturen abzuklären, damit diese im Beratungsverfahren vor dem endgültigen Beschluss über die Haushaltssatzung und das HSK berücksichtigt werden können. Mit dem anliegenden Schreiben vom 21. Dezember 2006 hat sich die Kommunalaufsicht hierzu geäußert. Danach werden gegen den Entwurf keine grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht. Angemerkt wird, dass die Kommunalaufsicht die zutreffende Grundsatzentscheidung des Rates der Stadt Billerbeck über die Sanierung und Modernisierung der Freibadanlagen unter den Vorbehalt der vorherigen Genehmigung stellt. Dies gilt auch für die Freigabe der bisher bereit stehenden Mittel aus Haushaltsresten.
Dem vorstehenden Verlangen sollte durch Berücksichtigung in der Beschlussfassung zum Haushaltsplan entsprochen werden.
Des Weiteren wird die Anpassung der Kreisumlage auf der Grundlage der erst nach Einbringung des Haushaltsplanes durch den Kreis beschlossenen Umlagesätze für die allgemeine Kreisumlage von 35,18 v. H. und für die Jugendamtsumlage von 17,91 v. H. verlangt. Bei der Etataufstellung wurde hier bei der allgemeinen Kreisumlage mit einem geringeren Hebesatz kalkuliert. Die Differenz zum bisherigen Ansatz im Etatentwurf von 3.327.000,00 EUR beträgt 65.000,00 EUR, sodass nunmehr neben der zum Etatentwurf unveränderten Jugendamtsumlage von 1.726.000,00 EUR 3.392.000,00 EUR an allgemeiner Kreisumlage vorzusehen wären. Kurz vor der Sitzung wird eine zu diesem Zeitpunkt aktuelle Änderungsliste nachgereicht, die dann die Kreisumlagenänderung und weitere Änderungen, insbesondere die sich aus dem Jahresabschluss ergebenden Korrekturen, erfasst.
Der Jahresabschluss läuft zurzeit. Es wird davon ausgegangen, dass bis zur HFA-Sitzung das endgültige Jahresabschlussergebnis vorliegen wird. Dies ist von besonderer Bedeutung für die Darstellung der Abdeckung der kumulierten Fehlbeträge im Haushaltssicherungskonzept. Die erforderlichen Änderungen zum HSK / Haushalt werden ebenfalls in der nachzureichenden Änderungsliste erfasst.
In der Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschusses der Stadt Billerbeck am 23. November 2006, TOP 5, wurde der Verwaltung aufgegeben, bis zur HFA-Sitzung eine Mängel- und Kostenliste zu erstellen, sodass die Kosten im Haushaltsplan ggf. berücksichtigt werden können. Die angesprochene Liste ist als Anlage beigefügt.
i. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Kopie Schreiben der Kommunalaufsicht vom 21. Dezember 2006
Mängel- und Kostenliste lt. Auftrag JFSK vom 23. November 2006, TOP 5.0