Betreff
Bestellung von Mitglieder für den gemeinsamen Anne-Frank-Gesamtschulausschuss der Kommunen Havixbeck-Billerbeck
Vorlage
FBZD/0526/2020
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

keiner

Sachverhalt:

 

In der durch die Gemeinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck unterzeichneten Vereinbarung zur Errichtung eines Teilstandortes der Havixbecker Anne-Frank-Gesamtschule in Billerbeck wurde unter anderem vereinbart, einen Gesamtschulausschuss zu bilden. So sollen gem. § 6 Abs. 2 dieser Vereinbarung der Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck und die Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck diesem Gremium angehören. Dies gilt auch für die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse der Kommunen und für weitere noch zu benennende Mitglieder (Ratsmitglied oder sachkundiger Bürger) der jeweiligen Kommune.

 

Für die Benennung gelten die Vorschriften des § 113 GO NRW in Verbindung mit dem § 50 Abs. 3 und 4 GO NRW.

 

Kommt kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) in einem Wahlgang über die unterschiedlichen Wahlvorschläge abgestimmt.

 

Die Bürgermeisterin ist stimmberechtigt.

 

i.A.

 

 

Hubertus Messing                                                                         Marion Dirks

Sachbearbeiter                                                               Bürgermeisterin

 

 

Bezug:           

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

 

Anlagen: