Erlass einer Verordnung zur Aufhebung einer ordnungsbehördlichen Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen

Betreff
Erlass einer Verordnung zur Aufhebung einer ordnungsbehördlichen Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen
Vorlage
FBZD/0535/2020
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt die der Sitzungsvorlage beigefügte Verordnung zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Billerbeck vom 23. November 2006.

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2006 die Dringlichkeitsentscheidung vom 22. November 2006 über die Neufassung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass („Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Billerbeck vom 23. November 2006“) genehmigt. Diese Verordnung legt die Verkaufsoffenen Sonntage auf den letzten Sonntag im April, den dritten Sonntag im Juni, den dritten Sonntag im September und den ersten Adventssonntag fest. Die Verordnung wurde am 23. November 2006 öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Gewerkschaft Ver.di hat am 8. Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht Münster Klage eingereicht, mit dem Ziel, die Verordnung der Stadt Billerbeck außer Vollzug zu setzen. Gegenüber dem Gericht wurde durch die Bürgermeisterin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Des Weiteren wurde die Kostenübernahme entsprechend der gesetzlichen Regelungen erklärt.  Da aufgrund der Rechtslage die Erfolgsaussichten in einem Verfahren als äußerst gering einzuschätzen sind, empfiehlt die Verwaltung die Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt aufzuheben.

 

Die Angelegenheit unterliegt der Beschlussfassung des Rates. Eine Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ist möglichst zeitnah herbeizuführen, um ein erfolgloses Verfahren abzuwenden.

 

 

i.A.                                                                        i.A.

 

 

Sandra Niemann                                             Hubertus Messing                                          Marion Dirks

Sachbearbeiterin                                            Fachbereichsleiter                                         Bürgermeisterin

 

Bezug:           

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        


 

Anlagen: Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufhebung der

                Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs-

                stellen aus besonderem Anlass in der Stadt Billerbeck vom

                23. November 2006