Die in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswegen (Friedhofsatzung) der Stadt Billerbeck wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat, mit den letzten Änderungen im Dezember 2020, eine neue Musterfriedhofsatzung zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Mustersatzung wurde die Friedhofsatzung der Stadt Billerbeck überarbeitet.

Insgesamt wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Es wurden Begriffsbestimmungen angepasst und Vorgaben aus dem geänderten Bestattungsgesetz NRW übernommen, so dass die aktuellen gesetzlichen Regelungen angepasst worden sind.

An den Regelungsinhalten zu den verschiedenen Bestattungsformen wurde nichts geändert. Lediglich die Maße für die Grabplatten auf den Wiesengräbern wurden angepasst.

In § 25 Abs. 3 wurde die aktuelle Erlasslage zum Herkunftsnachweis für Grabmaterial nach § 4a Bestattungsgesetz NRW aufgenommen. Hiernach werden Grabmaterialien aus China, Indien, Vietnam und Philippinen als problematisch betrachtet und unterliegen daher der Zertifizierung. Im Umkehrschluss stehen alle anderen Herkunftsländer auf der Positiv-Liste, sodass von dort stammende Produkte bis auf weiteres nicht zertifiziert werden müssen. Durch den aufgenommenen Absatz wird nun ein Nachweis im Rahmen einer Herkunftsbescheinigung (Staaten der Positiv-Liste) oder eines Unbedenklichkeitszertifikats (sonstige Staaten) erforderlich.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen die in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsatzung) in der Stadt Billerbeck zu beschließen. Zur besseren Übersicht ist dieser Sitzungsvorlage zusätzlich die Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Friedhofsatzung beigefügt.

i.A.

Hubertus Messing                                      Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                      Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

Anlagen:

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsatzung) der Stadt Billerbeck (Anlage 1)

Synopse zur Friedhofsatzung (Anlage 2)