Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt, die neue Regionale Entwicklungsstrategie (RES) der LEADER-Region Baumberge mitzutragen und alles daran zu setzen, die Finanzierung sicherzustellen. Dafür stellt die Stadt Billerbeck für die Jahre 2023 – 2029 insgesamt 70.000 Euro (10.000 Euro pro Jahr) zur Verfügung.

Sachverhalt:

Die Lokale Aktionsgruppe der LEADER-Region Baumberge hat am 28. Juni 2021 den einstimmig positiven Beschluss gefasst, sich für die kommende Förderperiode erneut als LEADER-Region Baumberge (Billerbeck, Coesfeld, Havixbeck, Nottuln, Rosendahl) zu bewerben.

Bereits in der ersten LEADER-Phase von 2008 bis 2015 flossen über 1,6 Millionen Euro an Fördermitteln in die Region. In der aktuellen Förderperiode (2015 – 2022) wurden der Region rund 2,7 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Aufgrund eines höheren Mittelbedarfs und kontinuierlicher Projektqualifizierungen konnten der Region zwischenzeitlich weitere 600.000 Euro an Fördermitteln zugewiesen werden, so dass das aktuelle Budget derzeit 3,3 Millionen Euro beträgt. Damit konnten bereits 36 LEADER-Projekte auf den Weg gebracht werden (Projektübersicht auf www.leader-baumberge.de). Die Konzentration lag dabei in den Bereichen Soziales & Miteinander, Tourismus & Erholung, Umwelt & Ökologie, Wirtschaft, Dorfentwicklung sowie Lebensqualität in den Kommunen. Konkrete interkommunale Projekte für alle oder einen Teil der LEADER-Kommunen unter Beteiligung Billerbecks betreffen zum Beispiel die Einsatzgruppe Naturschutz, die Optimierung des Wanderangebotes, das Konzept Baumberge-Touristik 2026 oder die digitale Stärkung des stationären Handels. Ein Projekt, das nur in Billerbeck umgesetzt wurde, betrifft die Lastenräder „Bill & Billi“.

Zudem konnten über den Status als LEADER-Region in den Jahren 2020 und 2021 weitere 360.000 Euro Fördermittel für insgesamt 53 Kleinprojekte in allen Kommunen bewilligt werden, davon 13 in Billerbeck.

Im Oktober 2021 erfolgte nun durch das Land Nordrhein-Westfalen der offizielle Wettbewerbsaufruf für die kommende LEADER-Förderperiode. Die Anzahl der LEADER-Regionen wird sich dabei von derzeit landesweit 28 auf voraussichtlich über 40 erhöhen, so dass sich LEADER flächendeckend zum zentralen Förderprogramm für die ländlichen Räume in NRW entwickeln wird. Die für die neue LEADER-Bewerbung erforderliche Fortschreibung der RES soll in den kommenden Monaten erstellt und bis zum 4. März 2022 im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht werden. Zur Definition der neuen Handlungsfelder, Inhalte und Ziele der Strategie sind seit Oktober 2021 und noch bis Ende Februar 2022 diverse Workshops sowie eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorgesehen. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung stünden den fünf Kommunen in der Region Baumberge bis 2029 wiederum zunächst mindestens 2,7 Millionen Euro an LEADER-Mitteln zur Verfügung; die mögliche Förderquote für LEADER-Projekte wird sich um 5 Prozentpunkte auf nunmehr 70% erhöhen. Zusätzlich werden für die Förderung von Kleinprojekten (Förderquote 80%) in den Jahren 2023 bis 2029 weitere 1,26 Millionen Euro an Fördermitteln in Aussicht gestellt.

Die Mitgliedskommunen einer LEADER-Region müssen nach Vorgabe des Landes NRW bereits zur Abgabe der Bewerbung ein Mindestmaß an regionaler Co-Finanzierung sicherstellen - für Regionen mittlerer Größe, wie es auch die Region Baumberge ist, wären dies 350.000 Euro -, um den Prozess bis 2029 einschließlich Regionalmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Evaluierung etc. zu gewährleisten.

Die politischen Gremien der Baumberge-Kommunen sollten daher rechtzeitig gleichlautende Beschlüsse treffen, um die neue LEADER-Bewerbung in die Wege leiten zu können.

Im Auftrag                                                         Im Auftrag

Axel Kuhlmann                                 Stefan Holthausen                                         Marion Dirks

Sachbearbeiter                                Fachbereichsleiter                                         Bürgermeisterin

Bezug:           

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                               70.000 Euro 2023 – 2029     

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                        09010.53180000