Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Elektronutzfahrzeug auszuschreiben und an das mindestbietende Unternehmen zu vergeben.

Das Fahrzeug der Marke Piaggio Porter (Pfau, Kz.: COE-B-733, Erstzulassung 2009) wurde seit 2009 vorrangig für gärtnerische Arbeiten sowie zur Leerung der Mülltonnen im innerstädtischen Bereich eingesetzt. Aufgrund des hohen Alters und einer wirtschaftlich nicht vertretbaren Reparatur wurde das Fahrzeug im Dezember 2021 mit einem Kilometerstand von 83.850 km ausgemustert.

Nach Einholung von Angeboten verschiedener in Frage kommender Fahrzeuge im Jahr 2021 wurden entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 56.000,00 € für eine Ersatzbeschaffung in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Haushaltsmittel wurden vor dem Hintergrund der Förderung von emissionsfreien Nutzfahrzeugen eingestellt.

Folgende Angebote lagen der Verwaltung vor:

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zum September 2021 ein Sonderförderprogramm für Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtvolumen von 40 Mio. Euro angekündigt. Das Zeitfenster für die Förderung öffnete entsprechend am 01.09.2021, am 02.09.2021 wurde verwaltungsseitig ein fristwahrender Förderantrag für die Ersatzbeschaffung am Bauhof bei der federführend zuständigen Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Die kurzfristige Antragstellung erfolgte auch in der Annahme, dass das Fördervolumen nur für einen gewissen Zeitraum ausreichen würde. Am 07.09.2021 gab das Land NRW via Pressemitteilung bekannt, dass das Fördervolumen erschöpft sei.

Förderfähig sind die Nettoherstellerkosten (ohne Zubehör, Sonderausstattung etc.) des beantragten Nutzfahrzeugs, die Förderquote für Kommunen beläuft sich auf 60%.

Mit Datum vom 02.03.2022 hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Fördersumme in Höhe von 21.594,00 Euro zur Anschaffung eines „EVUM aCar First Mover mit Pritsche“ bewilligt.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, ein entsprechendes Elektronutzfahrzeug auszuschreiben und an den Mindestbieter zu vergeben.

Im Auftrag                                                         Im Auftrag         

Christoph Benning                                          Stefan Holthausen                                         Marion Dirks

Leiter des Bauhofes                       Fachbereichsleiter                                         Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: