Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Teilnehmergemeinschaft eine Zusatzvereinbarung zum Ausbau von Wirtschaftswegen bzw. zur Übernahme des 20%igen Eigenanteils bezogen auf die neue Kostenschätzung zu schließen. Mittels dieser Vereinbarung sind der Teilnehmergemeinschaft Langenhorst-Temming finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 32.000 € zuzusichern.

Die Zustimmung zu den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen von 32.000 Euro bei dem Produktkonto 12020.78550000 wird erteilt. Die Deckung ergibt sich aus Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 03011.78311000.

Bei der Planung des Haushaltes 2023 wird der Haushaltsansatz bei dem Produktkonto 12020.78550000 (Ausbau von Wirtschaftswegen = 200.000,00 €) um den konkret verbrauchten Ansatz gemindert.

Das Dezernat 33 – Ländliche Entwicklung / Bodenordnung – konkret die Flurbereinigungsbehörde ist zum Ende des letzten Jahres mit einer Kostensteigerung in Bezug auf den Ausbau von Wirtschaftswegen im Flurbereinigungsgebiet Langenhorst-Temming auf die Verwaltung zugekommen.

Die thematisierte Kostensteigerung betrifft den Wirtschafsweg, welcher in der beigefügten Übersicht als WW 327 gekennzeichnet ist.

Dem Ratsbeschluss vom 27.06.2019 folgend, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Vereinbarung über den Ausbau von Wirtschaftswegen zu schließen und die Übernahme des 20 % igen Eigenanteils gegenüber der Teilnehmergemeinschaft zu erklären. Die Finanzierung erfolgte über das Produktkonto für den Ausbau der Wirtschaftswege 12020.78550000 im Jahr 2020. Der damaligen Vereinbarung (siehe Anlage nicht öffentlich) ist zu entnehmen, dass die Stadt Billerbeck im Hinblick auf eine zeitgerechte Rechnungsabwicklung eine Gesamtsumme in Höhe von 198.000 € zum 01.04.2020 an die Teilnehmergemeinschaft zu zahlen hat.

Die nun entstandene Kostensteigerung war bei der damaligen Kalkulation naturgemäß nicht berücksichtigt. 

Den bereits durchgeführten Wegeausbau, den angedachten Wegeausbau sowie die mit dem angedachten Wegeausbau einhergehende Kostensteigerung werden die Kolleginnen und Kollegen der Flurbereinigungsbehörde im Zuge der Sitzung des Bezirksausschusses vorstellen. An dieser Stelle wird auch deutlich, dass die schon übermittelten Gelder der Stadt bereits verbaut wurden.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass vor dem Hintergrund der damals vertraglich geregelten Zahlung einer Gesamtsumme nun eine Zusatzvereinbarung zwischen der Stadt Billerbeck und der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Langenhorst-Temming erarbeitet und geschlossen wird. Mittels dieser Zusatzvereinbarung ist sicherzustellen, dass der Teilnehmergemeinschaft, weiterhin die Übernahme des 20 % igen städtischen Eigenanteils gewährt wird.

Die Finanzierung erfolgt über das Produkt 12020 „Wirtschaftswege, Brücken im Außenbereich“ Konto 78550000 „Auszahlungen für Anlagen im Bau“.

Die Mittel hierfür sind im Produkthaushalt für das Jahr 2022 nicht vorgesehen. Die Deckung der Mehrauszahlungen im Produkt 12020/78550000 ist über die Einsparung von Auszahlungen im Produkt 03011 „Grundschule“, Konto 78311000 „Auszahlung für den Erwerb von Maschinen“ möglich. Für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern wurden im Haushalt 2022 insgesamt 78.000 € veranschlagt. Jedoch werden hiervon in 2022 nur 16.000 € benötigt. In der Ratssitzung am 16.12.2021 wurden für den Haushalt 2021 überplanmäßig Mittel zur Verfügung gestellt für die Anschaffung dieser Lüfter. Hiervon konnten in 2021 bereits 11 Lüfter angeschafft und bezahlt werden. Die restlichen Lüfter wurden in 2022 bezahlt, somit verbleibt ein Restansatz.

Konkret werden in 2022 also weitere 32.000 € neben den jährlich zur Verfügung stehenden 200.000 € für den Ausbau von Wirtschaftswegen verwendet und nun der Teilnehmergemeinschaft zugesprochen. Bei der Planung des Haushaltes 2023 wird damit der Haushaltsansatz um den konkret verbrauchten Ansatz gemindert.

Im Auftrag                                          Im Auftrag

Holger Dettmann                            Stefan Holthausen                                          Marion Dirks

Sachbearbeiter                Fachbereichsleiter                                          Bürgermeisterin

                                                               Planen und Bauen

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                  03011.78311000

                                                                                                                                                                 (s. Sachverhalt)

Anlagen:

Nur im Ratsinfosystem (nicht öffentlich)

Vereinbarung zwischen der Stadt und der Teilnehmergemeinschaft