Zu der vorgestellten Ausbauplanung wird die Zustimmung erteilt. Die Ausbauplanung ist den Anliegern in einer Anliegerversammlung vorzustellen. Sollten sich aus der Anliegerbeteiligung keine größeren Planänderungen ergeben, ist der Endausbau auszuschreiben.
Sachverhalt:
Mittlerweile sind im Neubaugebiet „Am Freibad“ alle Grundstücks bebaut, so dass nunmehr auch die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen erfolgen kann.
Zwischen der GIWo mbH und der Stadt wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, mit dem sich die GIWo mbH unter anderem zum Straßenendausbau verpflichtet hat. Zu der Ausbauplanung ist das Einvernehmen der Stadt einzuholen, welches durch die Zustimmung der zuständigen Gremien als erteilt gilt. Die Ausbauplanung ist daher im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu beraten.
Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros wird die Planung in der Sitzung vorstellen. Diese orientiert sich an dem Ausbaustandard der letzten Neubaugebiete und wird in das Ratsinfosystem eingestellt.
Sofern im Ausschuss keine Bedenken vorgetragen werden, wird vorgeschlagen, die Planung zunächst den Anliegern vorzustellen. Sollten sich aus der Anliegerbeteiligung keine größeren Änderungen ergeben, wird die Ausschreibung seitens der GIWo mbH auf den Weg gebracht werden.
Im Auftrag Im Auftrag
gez.
Jutta Kentrup Stefan Holthausen Marion Dirks
Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Ausbauplanung (nur
im Ratsinformationssystem)