Die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung von Ausschüssen wird wie im beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 10.06.2022 beschlossen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem beigefügten Antrag vom 10.06.2022 die Wiederbesetzung bzw. Umsetzung der Ausschüsse beantragt.

Erforderlich wird dieses durch das Ausscheiden der bisherigen Ratsfrau Dr. Anne-Monika Spallek zum 24.05.2022. Für sie rückt Frau Sophie Scholz von der Reserveliste der Partei Bündnis 90/Die Grünen nach. Frau Sophie Scholz hat die Annahmeerklärung gegenüber dem Wahlleiter erklärt.

Der Rat der Stadt Billerbeck, hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 50 Abs. 3 GO NRW über die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung der Ausschüsse zu entscheiden. Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW kein Stimmrecht.

I.A.

Hubertus Messing                                                                          Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                         Bürgermeisterin  

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

Anlagen:

Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen