Betreff
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2022
hier: Barrierefreie Altglas-Container
Vorlage
FBPB/1864/2022
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

ohne


Sachverhalt:

 

Der Antrag wurde vom Rat zur Beratung an den Umweltausschuss verwiesen. Er ist nochmals als Anlage beigefügt.

 

Als Information für die Beratung ist verwaltungsseitig Folgendes auszuführen.

 

Die in dem Antrag formulierten Vorteile hatten bei der Neuplanung des Übergangsbereiches Rossmann/Edeka auch verwaltungsseitig zu den Überlegungen geführt, die auf den Stellplätzen des Edeka vorhandenen Container gegen Unterflur-Container zu tauschen. Aufgrund der umfangreichen Leitungen zur Trafostation, der Entwässerungsleitung, die quer über das Grundstück verläuft und die zahlreichen Verkehrsflächen konnte dort jedoch kein Platz für die Installation im Umbaubereich gefunden werden. Die Anlagen müssen ja auch weiterhin von den gleichen Fahrzeugen angefahren werden können und benötigen unter der Erde genauso viel Raum wie die auf der Erde stehenden.

Die Standorte der sonstigen Altglascontainer liegen im Wesentlichen in den Baugebieten, bzw. auf privaten Supermarktstandorten. Bei Letzteren wird die Bereitschaft zu dieser Investition nicht bestehen.

 

Ein Standort bei dem sich wieder die Gelegenheit ergeben könnte und der sehr zentral liegt, sind die heute eher ungünstig platzierten Container am Gummi-Bahnhof.   Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes oder einer Neubebauung des Eckgrundstückes (ehemals „Hölle“) könnte sich in den nächsten Jahren dort die Gelegenheit zur Installation ergeben, allerdings sind die Kosten erheblich.

Der Fachbereich Finanzen hat diese bei einer entsprechenden Firma angefragt. Die Kosten für zwei Container inkl. Einbau würden demnach auf ca. 28.500,- € brutto geschätzt. Dabei verursacht der Einbau (mit Autokran) schon die Hälfe der Kosten. Eine Errichtung würde sich daher vor allem im Zusammenhang mit größeren Tiefbauarbeiten anbieten.

 

Neben den genannten Vorteilen (barrierefrei, geräuscharm, Schonung Stadtbild) gibt es durchaus Nachteile zu bedenken. So können die Container bei Baustellen nicht einfach versetzt werden, es gibt Probleme beim Leeren bei Frost und Überfüllung, Wartungskosten und die Finanzierung erfolgen durch den allgemeinen Haushalt (keine Beteiligung aus dem Gebührenhaushalt).

 

Auch bezüglich der Unterhaltung und der Erfahrung wurde bei Nachbarkommunen angefragt. Zwei Kommunen haben bzw. hatten von Investoren Unterflurcontainer gefordert, diese haben jedoch häufig Schäden oder waren defekt und wurden teilweise aufgegeben. Eine Gemeinde hat selber zwei Standort geschaffen und ist zufrieden mit dem System. Insgesamt scheint es notwendig zu sein, die Standortplanung gut zu durchdenken und ausreichend Raum einzuplanen, damit das System funktioniert.

 

  

 

i. A.                                                                      

 

Michaela Besecke                                                                          Marion Dirks

Fachbereichsleiterin                                                     Bürgermeisterin

 


Bezug:            Rat der Stadt Billerbeck am 08.11.2022, TOP 6 ö.S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        


 


Anlagen:

Antrag der SPD Fraktion