Der Rat der Stadt Billerbeck hat den o.a. Antrag der CDU Fraktion zur weiteren Beratung in den HFA verwiesen. Der Antrag kann allerdings nur in Bezug zu den Themen Arbeitsbelastung in der Verwaltung und den Aussagen von der Bürgermeisterin hinsichtlich der Priorisierung im Bereich des Klimaschutzes gesehen und beraten werden.

In der Anlage sehen Sie eine überarbeitete Übersicht der Investitionsmaßnahmen, die die neuen Erkenntnisse der Kostensteigerungen Mensa, der Einrichtung der naturwissenschaftlichen Räume und der möglichen Abgabe gebrauchter Fahrzeuge an unsere Partnerstadt Malyn einbezieht.

Nähere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

Sie finden in der zweiten Anlage eine Übersicht über die in den Fachbereichen Planen und Bauen, Finanzen, Zentrale Dienste und Ordnung und Soziales anfallen und über die alltäglichen Arbeiten und Projekte hinausgehen. Eine Reihe der Maßnahmen, vor allem im Bereich Klimaschutz, fallen nicht in den Bereich der Investitionen, sondern fallen im Aufwandsbereich an oder binden erhebliche Personalressourcen. Mit Unterstützung der Klimaschutzmanagerin werden die Kosten für die Projekte aus unserem Klimaschutzkonzept ermittelt und ab dem Haushaltsjahr 2024 konkreter dargestellt. In 2023 hatten wir uns ja noch mit einem pauschalen Ansatz begnügt, damit das Klimaschutzmanagement ein entsprechendes Budget hat. Gemeinsam mit den Fachbereichsleitungen wurden diese Maßnahmen zusammengetragen, die die Personalressourcen mindestens bis zum Ende der Wahlperiode vollständig binden. Zusätzliche Maßnahmen, die noch nicht im Haushalt abgebildet sind und die noch nicht im Klimaschutzkonzept und im Mobilitätskonzept erarbeitet wurden, müssen nach hinten geschoben werden. Sollten sich zusätzliche Maßnahmen ergeben, die zwingend erforderlich sind, können diese nur abgewickelt werden, wenn andere Maßnahmen verschoben werden.

I.A.

Hubertus Messing                                                                          Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                         Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

Anlagen:

Antrag der CDU Fraktion vom 30.11.2022

Übersicht der Investitionsmaßnahmen HH 2023 ff

Maßnahmenplan der Fachbereiche