Betreff
3. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck
Vorlage
FBF/117/2010
Aktenzeichen
20/Me-Mü
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die 3. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck vom 22. Dezember 1999 in der zurzeit gültigen Fassung wird beschlossen.


Sachverhalt:

 

Die letzte Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck vom 22. Dezember 1999 erfolgte mit der 2. Änderung vom 20. Dezember 2002. Inzwischen haben sich verschiedene gesetzliche Bestimmungen geändert. Der Städte- und Gemeindebund hat eine Neufassung der Mustersatzung herausgegeben. Zur Anpassung der Satzung an die neuen Regelungen sind einige Änderungen erforderlich, die in der nun vorgelegten 3. Änderungssatzung enthalten sind (s. Anlage).

 

Die 3. Änderung ist in Form einer Artikelsatzung beigefügt. Zur besseren Übersicht sind die geänderten Stellen im Text fett angedruckt. Um einen besseren Gesamtüberblick über die neue Satzung zu erhalten, ist zusätzlich die gesamte Satzung mit den Änderungen aus der 3. Änderungssatzung beigefügt. Auch hierin sind die geänderten Stellen fett angedruckt.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

i. A.

 

 

 

 

Peter Melzner                                               Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                       Bürgermeisterin


Bezug:     

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             


 


Anlagen:

3. Änderungssatzung

angepasste Satzung unter Einbeziehung der 3. Änderungssatzung