Beschluss:

Die ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereiche im Baugebiet „Oberlau I“ werden in die bestehende Tempo-30-Zone einbezogen.

Herr Messing stellt den Sachverhalt unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage dar.

 

Herr Schenk von der Straßenverkehrsbehörde erläutert, dass die jetzige Verkehrsregelung nicht konform mit der Straßenverkehrsordnung sei und es drei Varianten gebe, dieses zu ändern. Die Varianten sind in der Sitzungsvorlage beschrieben.

 

Der Ausschuss schließt sich dem Verwaltungsvorschlag an und fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig