Herr Tauber bezieht sich auf die Vorberatung im HFA, in der die Erhöhung der Grundsteuer A und B thematisiert wurde. Dabei habe es sich für ihn so angehört, als wenn die CDU-Fraktion den im Rahmen der Haushaltsplanberatungen seitens der Grünen eingebrachten Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer mittragen würde. Er wolle hierzu deutlich feststellen, dass es eine Grundsteuererhöhung mit der SPD-Fraktion nicht geben werde. Sie stünden zu den versteckten Subventionen bei der Grundsteuer A und B.

 

Frau Mollenhauer nimmt Bezug auf den Pressebericht vom 15. September 2016, in dem fälschlicherweise berichtet werde, dass sie eine Anhebung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz vorgeschlagen habe. Sie habe bei der Presse sofort moniert, dass sie diese Aussage nicht getätigt habe. In der Niederschrift sei ihre Äußerung dagegen wie folgt richtig wiedergegeben: „Über die Anhebung der Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze wolle sie heute nicht diskutieren oder beschließen. Das Ergebnis am Ende des Jahres sollte abgewartet werden.“

 

Es gilt das gesprochene Wort, so Herr Tauber. Und das sei tendenziell in diese Richtung gegangen. Deshalb habe er dazu heute so deutlich Stellung bezogen.

 

Frau Mollenhauer entgegnet, dass sie in der Mitte des Jahres auf keinen Fall eine Steuererhöhung wolle.

 

Herr Schlieker bekräftigt, dass sich die Grünen für eine Anhebung auf die fiktiven Hebesätze einsetzen, weil es gegenüber den Bürgern nicht fair sei, Geld zu verschenken.

 

Herr Geuking betont, dass kein Geld verschenkt werde, sondern die Familien entlastet würden. Er sei gegen eine Grundsteuererhöhung.

 

Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.