Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

Zu dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Frau Besecke erläutert kurz den planungsrechtlichen Sachverhalt und führt aus, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, welche Auswirkungen auf den Beschlussvorschlag haben.

 

Nachdem den Antragstellern einvernehmlich Rederecht eingeräumt wird, erläutert Frau Ahmann die Besonderheiten des beantragten Freiluft-Schweinemaststalles. Dabei stellt sie heraus, dass es sich um eine alternative Haltungsform handele, bei der die artgerechte Haltung von Schweinen im Vordergrund stehe und die Haltungsbedingungen nachhaltig verbessert werden. Der Stall sei an einer Seite komplett offen und die Tiere könnten wählen, ob sie sich drinnen oder draußen aufhalten wollen. Die Tiere könnten so die natürlichen Witterungseinflüsse erleben. Zu jedem Offenstall gehöre ein Strohbereich, in dem die Schweine ruhen, schlafen oder auch wühlen und spielen können. Ein schmerzhaftes Kürzen der Schwänze sei bei der Offenstall-Haltung nicht mehr nötig. So komme man weg von der Massenproduktion hin zum Premium-Fleisch. Sie lade alle Ausschussmitglieder ein, am Montag 19.06.2017, 19.30 Uhr vor Ort über die Vor- und Nachteile des Vorhabens zu diskutieren.

 

Herr Flüchter begrüßt das Vorhaben außerordentlich, da es sich um eine innovative Sache in Richtung Tiergesundheit mit Außenklimareizen und natürlichem Untergrund mit Stroh handele und der Offenstall den Tieren viele Optionen biete.

 

Herr Fliß macht deutlich, dass sich unabhängig von der Haltungsform die Tiereinheiten um 592 erhöhen, was hinsichtlich der Nitratbelastung mehr als bedenklich sei. Heute sei in der Tageszeitung eine grafische Darstellung der Nitratwerte in Deutschland abgebildet; woraus ersichtlich sei, dass gerade im Münsterland die Nitratwerte wegen der intensiven Schweinehaltung besonders hoch seien. Nach seiner Meinung befinde man sich bereits jenseits der zumutbaren Belastung und deshalb dürften nicht noch mehr Tiere in der Region gehalten werden. Dem beantragten Freiluft-Schweinemaststall könne er  zustimmen, aber nicht der Haltung zusätzlicher Schweine.

 

Herr Kösters hält Herrn Fliß vor, dass die SPD-Fraktion seit Jahren gegen die Landwirte wettere. Er betone, dass es sich hier nicht um einen gewerblichen, sondern um einen landwirtschaftlichen Stall handele, in dem die Tiere artgerecht gehalten werden sollen. Dem Familienbetrieb müsse doch die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entwickeln.  

 

Wenn sich ein Unternehmer dazu entschließe, diesen mutigen Schritt zu gehen, so Frau Schlieker, dann sollte man diese Entwicklung nicht blockieren, sondern unterstützen.

 

Herr Heymanns wirft die Frage auf, wo denn die Gülle bleibe. Die SPD sei gegen die hohe Gülle-Aufbringung.

 

Frau Besecke erläutert, dass die Landwirtschaftskammer prüfe, welche Flächen für die Gülle-Aufbringung zur Verfügung stehen und in diesem Fall stünden ausreichend landwirtschaftliche Flächen für die Gülleausbringung zur Verfügung.

 

Herr Schulze Brock führt zu der angeführten Nitratbelastung aus, dass die Gülleausbringung scharf kontrolliert werde und man in Billerbeck hinsichtlich der Nitratwerte noch relativ gut dran sei. Negative Ausnahmefälle seien in der Regel Vergangenheit, so werde heute nicht mehr gewirtschaftet.

 

Herr Fliß stellt heraus, dass das Problem in der zu hohen Viehdichte liege. Ausreichend Flächen für die Gülleausbringung seien nicht mehr vorhanden, so dass Gülle bereits  in andere Regionen transportiert werde. Vor diesem Hintergrund könne er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, dass die Viehzahlen noch erhöht werden. Irgendwann müsse Schluss sein. Wenn 592 zusätzliche Mastplätze entstünden, dann  müsse woanders die gleiche Anzahl Tierplätze abgebaut werden.

 

Herr Wieland erklärt, dass er grundsätzlich Vorhaben, wie das beantragte nur begrüßen könne. Die Gülleaufbringung werde ja kontrolliert. Vielleicht führe es auch zu einem Umdenken, wenn die Qualität des Fleisches besser werde. Wenn die Tiere artgerecht gehalten würden, könne man ruhigeren Gewissens ein Stück Fleisch essen.

 

Herr Schulze Temming merkt an, dass die SPD leider dazu neige, mit einem gefährlichen Halbwissen zu agieren. Nährstoffe aus dem Münsterland würden in Gebiete gefahren, wo diese fehlten bzw. benötigt werden. Hier gehe es um einen Billerbecker Familienbetrieb, der in das Tierwohl investieren und eine maßvolle Erweiterung vornehmen wolle.

 

Frau Schulze Wierling begrüßt das Vorhaben. Der Argumentation von Herrn Fliß entnehme sie, dass die SPD-Fraktion keine landwirtschaftliche Weiterentwicklung wolle. Es gehe um einen landwirtschaftlichen und nicht um einen gewerblichen Stall, den eine junge Familie errichten wolle, die hiervon leben müsse.

 

Herr Schulze Brock bedauert, dass ausgerechnet dieses Vorhaben dafür herhalten muss, um auf die Nitratproblematik hinzuweisen. Er wolle festhalten, dass die Familie hiervon leben müsse. Die Alternative sei doch, dass solche Betriebe demnächst aufhören müssten.

 

Herr Fliß entgegnet, dass nicht die Nitratbelastung als Hauptargument gegen den beantragten Stall angeführt werde, sondern die Erhöhung der Vieheinheiten. Das Maß sei übervoll, eine weitere Zunahme der Vieheinheiten dürfe nicht zugelassen werden.

 

Frau Schlieker führt ebenfalls an, dass es sich um einen rein landwirtschaftlichen Betrieb handele, man also rechtlich sowieso keine Möglichkeiten habe. Zum anderen könne sie sich durchaus vorstellen, wenn der Weg in Richtung Premium-Fleisch gehe, dass die Landwirte dann auch mit weniger Fleisch genug Geld verdienen können. Dann würden die gewerblichen Ställe weniger werden. Das könnte ein Weg sein, um aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen