Beschlussvorschlag für den Rat:

Zu dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Frau Besecke verweist auf die Vorberatung im Bezirksausschuss und macht deutlich, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben handele, das im Außenbereich zulässig ist.

 

Herr Flüchter führt aus, dass die Grünen grundsätzlich die Auffassung verträten, dass Billerbeck nicht noch mehr Schweine brauche. In diesem Fall sähen sie das aber anders, weil hier ein innovatives Vorhaben, das zu mehr Tierwohl führe und den Tieren viele Optionen biete, auf den Weg gebracht werde. Wenn die Landwirte durch diese neue Haltungsform mehr Geld verdienten, wäre das für Billerbeck langfristig tragfähiger.

 

Herr Walbaum erklärt, dass die SPD-Fraktion hinter den Äußerungen seines Mitgliedes Michael Fliß im Bezirksausschuss stehe. Es sei löblich, dass eine neue Haltungsform für Großvieh getestet wird, die dem Tierwohl dienen soll. Nichtsdestotrotz sei es nur eine neue Spielart der Massentierhaltung, dargestellt dadurch, dass sich die Zahl der Tiere beim Antragsteller erhöhe und somit auch die Menge der erzeugten Gülle. Es sei Stand der Wissenschaft, dass ein überhöhter Eintrag von Gülle die Nitratbelastung des Trinkwassers erhöhe sowie die Trinkwassererzeugung gefährdet und signifikant verteuere. Ein überhöhter Nitratgehalt sei Ergebnis der Überdüngung und nicht gottgewollt, auch wenn dies Lobbyisten immer wieder weismachen wollten. Die SPD-Fraktion fordere eine kreisweite Festlegung der Kopfzahl von Großvieh. Die Anzahl sei so festzulegen, dass eine Erholung der Nitratwerte im Trinkwasser erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund werde die SPD-Fraktion gegen die Erweiterung stimmen, auch weil ihr das Menschenwohl am wichtigsten ist.

 

Herr Kösters betont, dass es hier um einen Stall gehe, der von der SPD jahrelang gefordert wurde. Es sei schade, dass sich die SPD nicht anschließen könne und dies mit der Erhöhung der Tierplatzzahl begründe. Zudem handele es sich nicht um einen gewerblichen, sondern um einen landwirtschaftlichen Stall, den ein Familienbetrieb errichten wolle. Die CDU-Fraktion unterstütze das Vorhaben voll und ganz.

 

Herr Schulze Thier weist darauf hin, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben handele und dem Familienbetrieb ausreichend Flächen für die Gülleausbringung zur Verfügung stehen.

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen