Beschluss:

Zu dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

 

Herr Walbaum weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion ihre Meinung zu dem Vorhaben bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses kundgetan habe. Ergänzen wolle er, dass die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer weiteren Belastung des Trinkwassers führen und auch die Luftqualität durch Aerosole verschlechtert werde. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht zustimmen.

 

Herr Flüchter bekräftigt, dass Billerbeck nicht noch mehr Schweine brauche. Hier erkenne er aber eine Trendwende zu einer anderen Haltungsform, bei der künftig sogar die Mastplätze reduziert werden können. Außerdem könnte das Vorhaben ein Anreiz für andere Schweinemäster sein.

 

Frau Mollenhauer unterstreicht, dass seitens der CDU-Fraktion immer die Meinung vertreten wurde, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht versagt werden dürfe, wenn der Antragsteller sämtliche gesetzlichen Vorgaben erfülle. Es sei gut, dass ein Umdenken stattfinde, das sollte man unterstützen. Außerdem könne sie es nur begrüßen, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb den Mut zur Umgestaltung habe. Wenn dieses Umdenken Schule mache, könne das für Billerbeck eine Vorzeigefunktion haben.

 

Herr Geuking stellt fest, dass die SPD-Fraktion Recht mit ihrer Behauptung habe, dass in Billerbeck das Soll bzgl. der Tierzahlen längst erfüllt sei. Allerdings scheine es eine Trendwende zu geben und er hoffe, dass das Beispiel Schule mache.

 

Frau Schulze Wierling hält die neue Haltungsform für eine großartige Entwicklung, die seitens der CDU-Fraktion voll unterstützt werde. Die Position der SPD-Fraktion könne sie überhaupt nicht nachvollziehen, weil es sich um einen Familienbetrieb mit kleinen Kindern handele, der sich weiter entwickeln müsse und auch solle. Die SPD-Haltung sei ein Affront gegen die gesamte Landwirtschaft.

 

Herr Tauber betont, dass die Landwirtschaft primär den Menschen dienen soll. Wenn sich dieses Ziel umkehre und die Landwirtschaft den Menschen schade, dann sei die Grenze überschritten.  

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen