Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung richtet einen Arbeitskreis zu Stärkung von E-Government ein, um möglichst vielfältig weitere Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen.

 

Als Sofortmaßnahme sind folgende drei Punkte umzusetzen:

1. Kontaktadresse der Stadt Billerbeck auf der ersten Seite des Internetauftritts der Stadt Billerbeck
2. Beschwerdeformular mit E-Mail Antwort an Bürger über die Rubrik Dienstleistungen
3. Antragsformulare gebündelt zum Herunterladen

Herr Messing erläutert unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage, dass bereits viel in Richtung Digitalisierung getan wurde. Zurzeit fehle noch ein eigenes Zertifizierungssystem zur Identifizierung und ein Bezahlsystem. Voraussichtlich werde in 10 – 15 Jahren jeglicher Vorgang digitalisiert ablaufen.

 

Herr Walbaum macht deutlich, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu kurz gedacht sei. In dem SPD-Antrag gehe es neben dem E-Government auch um den digitalen Bürgerservice. Die Bürger sollten auf der homepage der Stadt Billerbeck die Möglichkeit haben, z. B. defekte Laternen zu melden. Außerdem sollte es eine Liste von Notrufnummern und eine Liste aller Dokumente und Formulare zum Herunterladen geben.

 

Frau Dirks und Herr Messing weisen darauf hin, dass sich die Bürger mit ihren Anliegen bislang meistens  telefonisch oder persönlich direkt an die Mitarbeiter wenden. Es sei aber möglich, zusätzliche Dienstleistungen einzufügen.

 

Frau Rawe erklärt, dass sie dem SPD-Antrag grundsätzlich folgen möchte. Die Bürger müssten die Möglichkeit haben, Beschwerden vorzubringen und Anträge herunterzuladen. Außerdem sollte eine Bestätigungs-Mail versandt werden, damit die Bürger wüssten, dass ihr Anliegen bearbeitet werde.

 

Nach weiterer Erörterung führt Herr Walbaum aus, dass ein Anfang gemacht wäre, wenn auf der ersten Seite des Internetauftritts der Stadt Billerbeck die Kontaktadresse abrufbar wäre und Beschwerden, Mängel und Schäden vorgebracht werden können (mit Antwort-Mail). Außerdem sollten alle Anträge und Formulare gebündelt auf einer Seite zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden.

 

Auf Vorschlag von Herrn Walbaum wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend ergänzt.

Stimmabgabe: einstimmig