Beschluss:

Auf der Grundlage des § 105 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW unterrichtet der Rechnungsprüfungsausschuss den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes.

Der Rat nimmt entsprechend Kenntnis.

Herr Schulze Thier führt aus, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss eine lange Liste an Empfehlungen und Feststellungen vorgelegen habe. Die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses sei es, den Rat über die Diskussionen im Rechnungsprüfungsausschuss zu informieren. Der Ausschuss habe über einige Punkte intensiv diskutiert. Im Wesentlichen sei festgestellt worden, dass die Prüfung durch die gpaNRW eigentlich eine Prüfung nach Schema F ist. Die gpaNRW gehe von Möglichkeiten aus, die die Verwaltung habe, um Gelder zu akquirieren, berücksichtige dabei aber nicht die politischen Entscheidungen, die der Rat getroffen habe.

Besonders werde das an zwei Punkten deutlich: zum einen werde angemerkt, dass die Stadt sich an die fiktiven Hebesätze halten soll, da ihr anderenfalls Geld verloren ginge. Damals sei schon im HFA angesprochen worden, dass im Grunde eine Spirale nach oben ausgelöst würde, wenn alle Kommunen die fiktiven Hebesätze ansetzen würden.

Zum anderen werde empfohlen, die Sporthallen, die von den Schulen nicht belegt werden, an die Sportvereine abzugeben oder ein Entgelt zu erheben. Der politische Wille sei aber, die Sportvereine zu unterstützen und darum werde das auch anders gehandhabt.

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig