Sitzung: 05.07.2018 Rat der Stadt
Vorlage: FBPB/1365/2018
Beschluss:
1.
Für das
Plangebiet, welches einen Teil des Bebauungsplangebietes „Friedhof/Gantweg/Massonneaustraße“
umfasst, wird die Aufstellung der 3. Änderung beschlossen. Der Änderungsbereich
umfasst die Grundstücke Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 6, Flurstücke 143,
261 und 262.
2.
Der
Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
3.
Die
Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit § 13 Abs. 3
BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.
4.
Auf eine
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13a
Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.
5.
Der
Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Friedhof/Gantweg/ Massonneaustraße“
und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.
6. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses an und fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig
Herr Ahlers war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.