Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planentwürfe für den Endausbau  der Nikolausstraße den Anliegern in einer Versammlung vorzustellen. Sollten sich in der Anliegerbeteiligung keine größeren Planänderungen ergeben, ist der Endausbau auszuschreiben.

Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Mollenhauer präsentiert Herr Börger (HI Nord Planungsgesellschaft mbH, Osnabrück) die Straßenausbauplanung Nikolausstraße. Auf die Anlage 1 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem wird verwiesen. Die beiden vorgestellten Ausbauvarianten unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Anordnung des Gehweges und die Anzahl der gekennzeichneten Parkflächen. Bei der Variante 1 ist der Gehweg auf der östlichen und bei der Variante 2 auf der westlichen Seite vorgesehen. Die Variante 1 weist 4 und die Variante 2 = 18 Stellplätze aus. 

 

Hierzu erläutert Herr Mollenhauer, dass in Tempo 30 Zonen nicht nur in den markierten Parkflächen, sondern überall geparkt werden dürfe, wenn dadurch niemand behindert werde.

 

Auf Nachfrage teilt Herr Börger mit, dass die Kosten von rd. 515.000,-- € brutto zzgl. Baunebenkosten für beide Varianten in etwa gleich hoch seien.

 

Herr Walbaum erkundigt sich, ob die Gehwege nicht eine Mindestbreite von 2,50 m aufweisen müssten, ob die jetzt vorhandenen Schwellen entfernt würden und ob die Straßenbeleuchtung im Zuge des Straßenausbaues auf LED-Technik umgerüstet werde.

 

Hierzu wird mitgeteilt, dass eine Mindestbreite von 2,50 m nicht festgeschrieben sei. Geplant sei, die Schwellen zu entfernen und alternativ wechselseitige Beete anzulegen. Des Weiteren werde davon ausgegangen, dass die Straßenbeleuchtung auf den neuesten Stand der Technik gebracht werde.

 

Zur Frage von Herrn Kösters, ob die Anlieger die Möglichkeit hätten, die Varianten zu kombinieren, teilt Herr Mollenhauer mit, dass man über alles diskutieren könne.

 

Frau Bosse schlägt zur Sicherheit der Radfahrer vor, wie beim barrierefreien Ausbau der Innenstadt niedrigere Rundborde vorzusehen.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass die 5 cm hohen Rundborde dem Schutz der Fußgänger dienten. Diese würden an den Querungen auf 2 cm abgesenkt. Dieses sei das im Bereich der Straße Kerkeler begonnene Ausbaukonzept.

 

Herr Schlieker unterstreicht, dass für ihn der Wille der Anlieger zähle.

Auf seine Nachfrage zur Berechnung der Anliegerbeiträge führt Herr Mollenhauer aus, dass hierzu in der Anliegerversammlung konkrete Aussagen getroffen würden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich bei dem nördlichen Teil der Nikolausstraße um eine erstmalige Herstellung handele. Dort würden die Anlieger mit 90% an den Kosten beteiligt.

Im südlichen Teil müsse geprüft werden, ob mit den damaligen Beiträgen der Anlieger die endgültige Herstellung ganz oder teilweise abgegolten ist. Die Beteiligung der Anlieger würde dann nach KAG festgesetzt und 60% für die Fahrbahn und 50% für den Gehweg betragen.

 

Herr Walbaum fragt nach, warum die Übergänge nicht wie in der Innenstadt taktil und optisch gekennzeichnet würden.

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass es nicht gelingen werde, die gesamte Stadt komplett barrierefrei umzugestalten. Das sei mit einem Kostenaufwand verbunden, der von den Anliegern getragen werden müsste.

Stimmabgabe:  einstimmig