Beschluss:

Das integrierte Handlungskonzept als Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Zentrum Billerbecks wird in der überarbeiteten Fassung von September 2018 beschlossen.

Für das Förderjahr 2019 sind Mittel für die Weiterführung des barrierefreien Innenstadtumbaus im Bereich der Straßen Lilienbeck, Mühlenstraße (einschließlich des Platzes im Bereich Ahlers-Kemper und des Stadttores in der Mühlenstraße) und einem Teilbereich der Coesfelder Straße zu beantragen. In den Antrag einzubinden sind auch die Mehrkosten, die sich bei der Ausschreibung des barrierefreien Umbaus der Münsterstraße und der Bahnhofstraße ergeben haben.

Für das Förderjahr 2020 sind Mittel für die Weiterführung des barrierefreien Innenstadtumbaus im Bereich der Ludgeristraße und einen Teilbereich der Kirchstraße sowie der weiteren Stadttore zu beantragen.

Es wird beschlossen, die Maßnahmen des weiteren Innenstadtumbaus nach Bewilligung der Mittel durchzuführen.

Herr Brockamp, Herr Schulze Thier und Frau Bosse erklären sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen. Sie begeben sich in den Zuschauerraum und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Mollenhauer berichtet, dass die Bezirksregierung wegen der Mehrkosten in einer Vorbesprechung dazu geraten habe, den Förderantrag zu splitten und einen Teil der Maßnahmen 2019 und den anderen Teil 2020 zu beantragen. Er schlage vor, den Beschlussvorschlag entsprechend abzuändern.

 

Herr Lennertz betont noch einmal, dass die CDU mit dem Ausbaustandard erhebliche Bauchschmerzen habe, sie sich aber dem Förderantrag nicht entgegenstellen würden. Der Grundsatzbeschluss sei gefasst und der Ausbaustandard beschlossen. Sie seien Demokraten und würden den Beschlussvorschlag daher mehrheitlich mittragen. Dennoch wolle er klar sagen, dass auch ein Ausbau in Betonsteinpflaster durchaus förderfähig gewesen wäre.

Stimmabgabe:                              Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                   8                                             2

SPD Fraktion                                   6                                           

Bündnis90/Die Grünen                 3                                           

Sonstige                                           1                                             1

Bürgermeisterin                               1