Beschluss:

1.    Die Stellungnahmen der Deutsche Telekom Technik GmbH, der Deutsche Bahn AG und des Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr werden zur Kenntnis genommen.

2.    Die Anregungen der Bodenschutzbehörde des Kreises Coesfeld werden berücksichtigt.

3.    Die Anregung der Brandschutzdienststelle des Kreises Coesfeld zur Darstellung der Löschwasserversorgung wird berücksichtigt. Die Anregung, die zweite Feuerwehrzufahrt im Bebauungsplan festzusetzen, wird nicht berücksichtigt.

       Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

4.    Gem. § 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Darfelder Straße“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

5.    Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die 4. Änderung des Bebauungsplanes
“Darfelder Straße“ mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Diese besteht aus der Planzeichnung sowie der Begründung.

6.    Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Darfelder Straße“ beschlossen worden ist.

 

Rechtsgrundlagen sind:

·         Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung

·         Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung

·         Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW S. 411) in der zurzeit geltenden Fassung

 

Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und fasst folgenden

Stimmabgabe:                              Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                11                                           

SPD Fraktion                                 6                                           

Bündnis90/Die Grünen                 5                                           

Sonstige                                         1                                           1

Bürgermeisterin                            1