Sitzung: 03.11.2020 Rat der Stadt
Vorlage: FBZD/0535/2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt die der
Sitzungsvorlage beigefügte Verordnung zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in
der Stadt Billerbeck vom 23. November 2006.
Frau Dirks teilt mit, dass Verdi eine Klage angedroht hätte, wenn diese von der Stadt Billerbeck nicht aufgehoben und eine neue erlassen würde.
Stimmabgabe: einstimmig