TOP Ö 27: Erlass einer Verordnung zur Aufhebung einer ordnungsbehördlichen Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt die der Sitzungsvorlage beigefügte Verordnung zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Billerbeck vom 23. November 2006.

 


Frau Dirks teilt mit, dass Verdi eine Klage angedroht hätte, wenn diese von der Stadt Billerbeck nicht aufgehoben und eine neue erlassen würde.


Stimmabgabe: einstimmig