Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt das Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan „Windeignungsbereich Osthellermark“ vorzubereiten.

 

Herr Wiesmann verpflichtet die sachkundigen Bürger Herrn Markus Lütke Enking und Herrn Dennis Rampe zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben.

 

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Herr Schulze Temming übernimmt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt.

 

Frau Besecke erläutert, dass der Betreiber die zwei Anlagen im südlichen Bereich repowern möchte, daraus soll eine Anlage mit einer Gesamthöhe von 150 m entstehen.

Der Betreiber sei auf die Verwaltung zugekommen, damit der Bebauungsplan freiwillig geändert würde. Im Gegenzug würde der Betreiber freiwillig eine Höhenbegrenzung einhalten. Es wäre nicht abzusehen, was in 10 Jahren sei. Eine Aussicht was später einmal Stand der Technik sein werden entsprechend schwierig. Es solle eine die Verpflichtungserklärung mit Höhenbegrenzung erfolgen.

 

Herr Wieland erkundigt sich, ob durch einen neuen Bebauungsplan mit noch mehr Anlagen zu rechnen sei.

 

Frau Besecke erklärt, dass es zunächst nicht vorgesehen sein einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, die nördliche Anlage solle vertraglich mit bis maximal 180 m Höhe gedeckelt wäre, die südliche Anlage mit 150 m.

 

Herr Lütke Enking fragt nach, ob der Vertrag nur mit einem Partner geschlossen werden kann, oder ob auch noch andere Anbieter dazukommen könnten.

 

Frau Besecke antwortet, dass die Flächeneigentümer sich für eine bestimmte Zeit gebunden haben, dies gelte dann auch für deren Rechtsnachfolger.

 

Frau Dr. Spallek möchte wissen, ob der Standort für eine neu zu bauende Anlage schon klar wäre, und ob es die Möglichkeit gäbe, auf die Investoren einzuwirken, dass eine finanzielle Entschädigung an die Anlieger gezahlt würde.

 

Frau Besecke sagt, dass der Standort noch nicht ganz klar wäre, da dies auch von Mindestabständen zu Wohnhäusern bestimmt würde. Investoren hätten sich bislang freiwillig über städtebauliche Verträge verpflichtet. Dieser Betreiber habe eine Stiftung gegründet, mit der soziale Projekte in der Kommune gefördert würden.

 

Herr Rose spricht sich für die Aufhebung aus und möchte intern nochmal beraten.

 

Frau Besecke merkt nochmal an, dass die Planungsschritte vorzubereiten seien und der Rat erneut beraten könne.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe:

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU Fraktion	6
Bündnis 90/Die Grünen	2
SPD Fraktion	2
FDP Fraktion		1