Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

Zu dem geplanten Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB gegeben.

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Der 1. stellvertretende Vorsitzende Herr Faltmann übernimmt den Sitzungsvorsitz.

Ohne weitere Diskussion fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen