Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.       Die Hinweise der Amprion GmbH und der deutschen Flugsicherung werden zur Kenntnis genommen.

2.       Die Bedenken der Bürgerinitiative „Gegenwind Osthellermark“ werden nicht berücksichtigt. 

3.       Der Entwurf des Aufhebungsplanes des Bebauungsplanes „Windeignungsbereich Osthellermark“ mit dem Entwurf der Begründung mit Umweltbericht werden für die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt.

       Der Entwurf des Aufhebungsplanes des Bebauungsplanes „Osthellermark“ und

      die Begründung mit den Anhängen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Parallel erfolgt die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

Frau Besecke nimmt Bezug auf die Vorberatungen im Bezirksausschuss und erörtert den Sachverhalt. Der nächste Planungsschritt ist nunmehr die Offenlage während der sich auch die Anlieger nochmals äußern könnten. Anschließend wird der Plan nochmals vorgelegt.

 

Auf Rückfrage von Herr Walbaum, ob „Gegenwind“ von der Bürgerinitiative bekannt sei und ob die rechtlichen Aussagen in Ordnung seien und somit die Bedenken grundlos sind – bestätigt Frau Besecke, dass – wie auch im Beschlussvorschlag aufgenommen – dieses geprüft wurde.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Walbaum, ob die bereits vorhandenen Flächen für die Windkraft ausreichen oder die Flächen eventuell erweitert werden müssten.

Frau Besecke weist darauf hin, dass die Windkonzentrationsplanung der Stadt Billerbeck noch nicht sehr alt ist und zudem sich die gesetzlichen Bestimmungen eher verschlechtert haben. Zurzeit wird seitens der Verwaltung kein Anlass für eine Planänderung gesehen, auf den bereits ausgewiesenen Flächen gäbe es noch ein erhebliches Potential, welches in den nächsten Jahren genutzt werden soll.

 

Herr Wieland kritisiert, dass die Anwohner nicht beteiligt wurden. Er spricht sich für die Windkraft aus, aber die mangelnde Bürgerinformation und –beteiligung veranlasst ihn seine Zustimmung nicht zu erteilen.    

  

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5
Bündnis90/Die Grünen	3
SPD	2
FDP		1