Sitzung: 03.05.2022 Rat der Stadt
Vorlage: FBPB/1801/2022
Beschluss:
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Als neue Prioritätenliste zum Ausbau von
Wirtschaftswegen wird die im Sachverhalt beigefügte Liste festgelegt.
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Die ersten Wege der bisherigen Prioritätenliste,
konkret die Wege WW 612 Pollecker Weg Teil 1, WW 612 Pollecker Weg Teil 2 und
der WW 313 Gärtnereisiedlung sind der neuen Prioritätenliste voranzustellen und
unter Berücksichtigung von Förder- und Haushaltsmitteln sowie von
Anliegeranteilen auszubauen.
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Der Förderantrag wird aufrechterhalten und bei
Vorliegen eines positiven Förderbescheids sind die erforderlichen Leistungen
auszuschreiben.
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Sobald die Wege der bisherigen Prioritätenliste,
konkret die Wege WW 612 Pollecker Weg Teil 1, WW 612 Pollecker Weg Teil 2 und
der WW 313 Gärtnereisiedlung ausgebaut sind greift die neue Prioritätenliste.
· Sollten zu erbringende Anliegeranteile nicht erbracht werden, sind die entsprechenden Wirtschaftswege in ihrer Priorität zurückzustellen und es wird weiter nach Liste verfahren.
Frau Dirks erwähnt die Vorberatungen im Bezirks- sowie Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, die einen einstimmigen Beschlussvorschlag ergeben haben.
Der Rat fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig