Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Dirks Herrn Ehling und Herrn Wellmer von der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (wfc).

Frau Dirks erläutert unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage, dass seitens der Bürgermeister der beteiligten Kommunen vorgeschlagen werde, die wfc mit dem Regionalmanagement zu beauftragen, weil dies als die beste Lösung angesehen werde. Alternativ könnte auch das Büro beauftragt werden, das die Kommunen im ILEK-Prozess begleitet habe. Hiervon werde aber abgeraten, weil das Büro nicht vor Ort vertreten sei.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Aufgabe auf eine der 5 Verwaltungen zu übertragen. Hier seien aber alle 5 Bürgermeister der Meinung, dass dies nicht sachgerecht wäre und außerdem in keiner Verwaltung eine entsprechende Person zur Verfügung stünde. Im Übrigen sei in der Vorlage erläutert, welche finanziellen Vorteile mit der Beauftragung der wfc verbunden wären.

Frau Dirks bittet dann Herrn Ehling zu erläutern, wie er sich die Aufgabe des Regionalmanagements vorstelle und darzulegen, warum Herr Wellmer bereits heute anwesend sei, obwohl das Regionalmanagement noch gar nicht an die wfc vergeben worden sei.

 

Herr Ehling berichtet daraufhin, dass Herr Wellmer am 1. März d. J. seinen Dienst bei der wfc aufnehmen werde. Für den Fall, dass die Räte sich nicht für die wfc entscheiden sollten, würde Herr Wellmer nicht arbeitslos, sondern mit einer anderen Projektaufgabe der wfc betraut. Vorrangig sei Herr Wellmer aber für die Übernahme der Aufgaben des Regionalmanagements vorgesehen. 

 

Herr Schulze Thier erinnert daran, dass die Bewerbung um den Leader-Status hier sehr kontrovers diskutiert worden sei. Deshalb halte er es für wichtig, zunächst das Vertrauen des Rates zu gewinnen, bevor man mit der Tür ins Haus falle und die wfc als Projektträger präsentiert.

 

Frau Dirks hält dem entgegen, dass die wfc vorgeschlagen werde, weil  Alternativen  nicht gesehen werden. Außerdem habe der Förderzeitraum schon 2007 begonnen. Mit den Projekten sollte zügig begonnen werden, damit die Leader-Mittel in Anspruch genommen werden können. Egal welche Institution mit dem Regionalmanagement beauftragt werde, werde sich jede das Vertrauen erarbeiten müssen. Insofern bedürfe es immer eines gewissen Vertrauensvorschusses.

 

Herr Dr. Meyring macht deutlich, dass Sachfragen von Personalfragen getrennt werden sollten. Heute solle aber über beide gleichzeitig entschieden werden. Außerdem habe der Rat am 4. September 2007 die Entscheidung über die wfc zunächst zurückgestellt. Er halte es für unseriös, wenn die Person, die die Aufgaben des Regionalmanagements ggf. übernehmen soll, bereits bei der heutigen Diskussion anwesend sei.

 

Herr Ehling entgegnet, dass es sich um ein Missverständnis handele. Wenn beschlossen werden sollte, die wfc zu beauftragen, dann liege es in seiner Entscheidungshoheit eine Person aus seinem Mitarbeiterstamm zu bestimmen, der die entsprechenden Aufgaben übernehme. Er habe hierfür ggf. Herrn Wellmer vorgesehen. Für den Fall dass die wfc beauftragt werden sollte, bestehe heute bereits die Gelegenheit die Person kennen zu lernen, die die Aufgaben später durchführe werde.

 

Herr Nowak macht deutlich, dass sich seine negative Einstellung zum Leader-Prozess nicht geändert habe. Das System der ILEK- oder Leader-Förderung bezeichnet er als hochgradig krank. Wenn man nicht Front dagegen mache, werde sich nie etwas ändern. Es locke den Gemeinden Geld aus der Tasche, das sie eigentlich gar nicht haben. Zudem werde ein enormer Verwaltungsaufwand betrieben. Fördergelder gehörten direkt in die Kommunen, damit es für Projekte vor Ort ausgegeben werden könne. Er bleibe bei seiner ablehnenden Haltung und werde heute nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Meyring wirft ein, dass eine Entscheidung über Leader bereits getroffen sei und sich eine neue Diskussion deshalb erübrige. Jetzt sei die Frage zu stellen, wie die Aufgaben angegangen werden können. Auch wenn Herr Ehling auf seine Entscheidungshoheit in Personalfragen verweise, liege es immer noch in der Entscheidung der Räte, welche Institution mit dem Regionalmanagement beauftragt werde. Er hätte es gerne gesehen, wenn die Verwaltung Alternativen präsentiert hätte.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wieling, inwiefern die Kommunen aus einer evtl. Beauftragung der wfc wieder aussteigen können, teilt Herr Ehling mit, dass man sich nicht bis 2013, sondern zunächst für 2 Jahre an die wfc binde.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass bei Beauftragung der wfc auch eine Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen und die Akquirierung weiterer Fördermittel erwartet werde. Deshalb sollte auch kein Büro beauftragt werden, das sich vor Ort nicht auskenne. Des Weiteren sei zu bedenken, dass sich alle 5 Kommunen auf ein Büro verständigen müssen.

 

Frau Mollenhauer bemängelt, dass die Verwaltung in der Vorlage zur heutigen Sitzung auf die in der Ratssitzung am 4. September 2007 geäußerten Bedenken und aufgeworfenen Fragen überhaupt nicht eingehe. Sie habe den Eindruck, als ob die Verwaltung die Ängste und Sorgen gar nicht verstanden habe und die 5 Bürgermeister die wfc beauftragen wollen und die Räte diese Entscheidung jetzt lediglich „abnicken“ sollen.

 

Nachdem Herr Ehling erläutert, dass für das Regionalmanagement pro Kommune ein Nettobetrag von 500,-- €/Monat aufzubringen wäre, räumt Frau Dirks ein, dass die in den Sitzungen geäußerten Bedenken nicht ganz ausgeräumt werden könnten. Sie hoffe aber, dass diese während des Leader-Prozesses behoben werden.

 

Herr Wieling moniert noch einmal die neuen und nach seiner Meinung ungewöhnlichen  Fördermodalitäten. Die Fördergelder würden zur Verfügung gestellt, ohne im Grunde zu wissen wofür oder ob diese überhaupt abgerufen werden. Außerdem solle ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium über die Projekte entscheiden.

 

Herr Schlieker befürchtet, dass in Billerbeck bei der Akquirierung privater Gelder die Sparkassenstiftung zu sehr in Anspruch genommen werden könnte. Da sich die Stadt Billerbeck im Haushaltssicherungskonzept befinde, seien viele Vereine auf eine Förderung durch die Sparkassenstiftung angewiesen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dittrich benennt Herr Ehling die Personen, die als Mitglieder in der Aktionsgruppe vertreten sein sollen. Die Liste hat der Sitzungsvorlage für den Rat am 4. September 2007 beigelegen.

Weiter erkundigt sich Herr Dittrich, wie der durch die 5 beteiligten Kommunen der Leader-Region verursachte Fehlbetrag bei der wfc auf die jeweiligen Kommunen aufgeteilt werden soll.

 

Herr Ehling erläutert, dass eine Stadt, die in einem Jahr z. B. nicht an einem Projekt teilnehme, in diesem Jahr auch nicht zu den Kosten des Regionalmanagements herangezogen werden solle. Die nicht durch Leader-Mittel abgedeckten Kosten würden dann auf die 4 anderen Kommunen verteilt.

Den Bedenken, dass die Kompetenzen auf ein nicht legitimiertes demokratisches Gremium übertragen werden sollen werde dadurch begegnet, so Herr Ehling, dass in der Satzung der LAG hohe Quoren bei den Abstimmungsverfahren festgesetzt werden, so dass nicht bestimmte Interessensgruppen andere überstimmen könnten. Außerdem sei vorgesehen, dass das Regionalmanagement den Räten einmal im Jahr  Bericht erstattet.

 

Herr Fehmer stellt fest, dass man wieder in eine grundsätzliche Diskussion abrutsche. Herr Wellner sollte sich zunächst vorstellen.

 

Daraufhin führt Herr Wellner aus, dass er ab dem 1. März 2007 Mitarbeiter der wfc sein wird. Als Dipl. Geograph habe er im Anschluss an sein Studium zunächst 3 Jahre als Regionalmanager der Region Weserland gearbeitet. Zurzeit sei er für ein Planungsbüro in Bremen mit ILEK-Projekten für die Region Weserland beschäftigt, habe also in den vergangenen Jahren einige Erfahrungen sammeln können. Dann umschreibt Herr Wellner sein künftiges Aufgabengebiet als Regionalmanager der wfc, falls diese hiermit beauftragt werde.

 

Herr Fehmer stellt fest, dass noch viele Fragen offen seien, die die Verwaltung bis zur Ratssitzung klären sollte, damit dann ein abschließender Beschluss gefasst werden könne. Außerdem richtet er an die SPD-Fraktion sowie an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Appell, nach der erfolgreichen Bewerbung nun das Beste aus dem Leader-Projekt zu machen. Da ein Ratsmitglied in die LAG gewählt werde, sehe er die Chance, regulierend eingreifen zu können. Er hoffe, dass in der Ratssitzung ein entsprechender Kompromiss gefunden und eine Person benannt werde.

Weiter schlägt Herr Fehmer vor, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Ratssitzung den Entwurf der Geschäftsordnung der LAG auf den aktuellen Stand zu bringen und vorlegen.

Außerdem solle sie die in der Beratung über die Leader-Bewerbung aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden. Damals seien u. a. Kostenvergleiche zwischen der wfc und einem privaten Unternehmen gefordert worden. Des Weiteren sollten auch andere Wege aufgezeigt werden. Schließlich wolle er wissen, wie die Beschlusslage in den 4 anderen Kommunen bestehe.

 

Herr Ehling berichtet, dass in Coesfeld und Havixbeck entschieden worden sei, dass die wfc die Geschäftsstellenfunktion übernehme soll. In Rosendahl sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen, der Beschluss aber mit einem positiven Votum versehen worden, falls die Leader-Bewerbung gelinge. Nottuln habe noch nicht entschieden. Die Geschäftsstellenleitung müsse aber in einer Hand liegen und könne nicht aufgeteilt werden.

 

Herr Wieling folgert, dass man wohl nicht umhin kommen werde, die wfc zu beauftragen, wenn sich die übrigen 4 Kommunen hierfür entscheiden. Deshalb müssten von der Verwaltung keine umfangreichen Recherchen mehr gefordert werden.

 

Herr Nowak ergänzt, dass die Mehrheit bereits ja gesagt habe und jetzt nur noch ein reiner Schaukampf betrieben werde. Mit der Vertagung der Entscheidung auf Dienstag werde die Sache nur in die Länge gezogen, neue Erkenntnisse werde es nicht geben. Er werde sich heute der Stimme enthalten. Aber er sei Demokrat genug, nun das Beste aus der einmal getroffenen Entscheidung zu machen

 

Herr Fehmer betont, dass aber in der Ratssitzung eine aktuelle Geschäftsordnung der LAG vorgelegt werden müsse.

 

Frau Mollenhauer stellt heraus, dass es heute auch darum gegangen sei, Kritik an der Verwaltung zu üben. Die Verwaltung habe nicht abgewogen, sondern in der Verwaltungsvorlage bereits die wfc vorgeschlagen, obwohl noch weitergehende Überlegungen angestellt werden sollten. Insofern bezeichne sie die Verwaltungsvorlage als mangelhaft. Die CDU-Fraktion wolle bis zur Ratssitzung eine Antwort auf die aufgeworfenen Fragen.

 

Dies wird verwaltungsseitig zugesagt. Die Entscheidung wird schließlich auf die Ratssitzung vertagt.