Beschluss:

Zur Durchführung von LEADER-Projekten werden im Haushaltsplan 2008 ein Einnahmen- und ein Ausgabenansatz in Höhe von jeweils 10.000,-- € eingestellt. Mehrausgaben bei der Einnahme-Haushaltsstelle sollen zu Mehrausgaben bei der Ausgabe-Haushaltsstelle berechtigen.

Die wfc soll für zunächst 2 Jahre mit der Wahrnehmung des Regionalmanagements der LAG-Baumberge beauftragt werden. Die anfallenden Kosten in Höhe von höchstens 60.000,-- € pro Jahr werden zunächst in den Jahren 2008 und 2009 anteilig durch die Stadt Billerbeck getragen, soweit sie nicht durch Fördermittel aus der LEADER-Förderung abgedeckt werden. Für den Anteil der Stadt wird ein Ausgabenansatz im Verwaltungshaushalt in Höhe von jeweils 6.000,-- € für die Jahre 2008 und 2009 eingestellt.

 

Frau Dirks verweist auf die allen heute ausgehändigte Tischvorlage, in der die gewünschten Informationen zusammengefasst seien. Diese Informationen habe sie bereits am Freitag allen Ratsmitgliedern per E-Mail zukommen lassen.

 

Herr Fehmer macht deutlich, dass es keinen Sinn mache, die Grundsatzdiskussion zu wiederholen. Man sei zu einem Ergebnis gekommen und wer A sage müsse auch B sagen. Er habe keinen Hehl daraus gemacht, dass er mit der Verfahrensweise nicht einverstanden gewesen sei und auch Vorbehalte gegen die wfc habe. Gleichwohl gehe er davon aus, dass Herr Wellmer, der sich in der HFA-Sitzung vorgestellt habe aufgrund seiner Erfahrungen die Aufgaben meistern werde. Er werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Nowak bestätigt, dass zur Sache letztmalig im HFA am 22.01.2008 alles gesagt wurde. Warum sich die SPD-Fraktion enthalten werde, sei der Niederschrift über die HFA-Sitzung zu entnehmen.

Die Bürgermeisterin bittet er, sich umfangreiche Tischvorlagen und E-Mails, die den E-Mail-Eingang zumüllten, künftig zu sparen. Das sei keine ordentliche Sitzungsvorbereitung.

 

Frau Dirks erwidert, dass sie lediglich die vom HFA gewünschten Informationen eingeholt und zur Verfügung gestellt habe.

 

Frau Mollenhauer weist darauf hin, dass Herr Ehling im HFA mitgeteilt habe, dass man sich zunächst für 2 Jahre an die wfc binde. Dieses sollte in den Beschluss aufgenommen werden.

Stimmabgabe: 12 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen