Beschluss:

Gem. GO NRW, §§ 78 ff, werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2023 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen einschließlich Stellenplan unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA-Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

Die Bürgermeisterin Frau Dirks nimmt Bezug auf die Vorberatungen in zwei Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses sowie in den Klausurtagungen in den Fraktionen.

Anschließend tragen der Fraktionsvorsitzende Herr Lennertz, die Fraktionsvorsitzende Frau Hüwe, die Fraktionsvorsitzenden Herr Tauber und Herr Wieland sowie das fraktionslose Ratsmitglied Herr Geuking nacheinander ihre Haushaltsreden vor.

Die Haushaltsreden sind der Niederschrift im Ratsinformationsdienst als Anlagen 1 - 5 beigefügt.

Der Rat fasst folgenden