Beschluss:

Die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes wird begrüßt, sofern die genannten Anforderungen an Inhalt und Beteiligung erfüllt werden.

Frau Besecke stellt die Inhalte eines Einzelhandelskonzeptes vor.

 

Grundsätzlich sei ein Einzelhandelskonzept zu begrüßen, so Herr Wieling. Er habe aber die Sorge, dass dieses Projekt, das viel Geld koste, zu einem Papiertiger wird. Ähnliche Gutachten seien in der Vergangenheit bereits erstellt worden, sie hätten auch nichts gebracht. Die Aussagen, die in einem Einzelhandelkonzept getroffen würden, seien nach kurzer Zeit überholt. Evtl. wäre es besser, wenn sich die Stadt auf planerische Rahmenbedingungen einlasse und z. B. die Infrastruktur verbessere.

 

Frau Besecke macht deutlich, dass die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes nach dem neuen Landesentwicklungsprogramm Voraussetzung für weitere Planungen sei.

 

Herr Hagemann spricht sich für ein Einzelhandelskonzept aus, es wäre sicherlich hilfreich, eine Grundlage an die Hand zu bekommen.

 

Frau Mollenhauer führt an, dass lt. Projektablauf die Bildung eines Arbeitskreises geplant sei. Hierfür habe sie kein Verständnis, da Arbeitskreise nichts brächten.

 

Frau Besecke führt aus, dass eine breite Basis u. a. unter Einbeziehung der IHK und der Kaufmannschaft geschaffen werden solle. Der Arbeitskreis solle aber nicht unendlich tagen, sondern wie in der Vorlage beschrieben, nur zwei Mal zusammengekommen.

 

Herr Krause pflichtet Herrn Wieling bei, dass die bisherigen Gutachten nicht hilfreich gewesen seien. Bei dem jetzt vorgesehenen Einzelhandelskonzept sehe er das anders. Um in Zukunft die Einzelhandelsstruktur zu beeinflussen und die Stadtentwicklung voranzutreiben, werde ein solches Gutachten benötigt.

 

Herr Becks merkt an, dass jetzt wieder gut gemacht werden solle, was bisher schlecht gelaufen sei.

 

Frau Dirks weist zur Klarstellung darauf hin, dass demnächst Vorhaben ohne Einzelhandelskonzept nicht mehr genehmigt werden.

 

Nach weiterer Erörterung u. a. über die Verbindlichkeit eines solchen Gutachtens stellt Frau Mollenhauer den Antrag auf Abstimmung, da die Verwaltung dargelegt habe, dass ein Einzelhandelskonzept Voraussetzung für die weitere Planung sei.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung