Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

1.    Für die Neuplanung des Bauhofes werden die erforderlichen Planungsleistungen gemäß VgV (Vergabeordnung) EU-weit (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb) ausgeschrieben und anhand der in der Sitzungsvorlage beschriebenen Kriterien vergeben.

2.    Die Entsperrung von Haushaltsmitteln in Höhe von 120.000,- € für 2025 wird beschlossen.

3.    Das Raumprogramm für den Bauhof wird zur Kenntnis genommen und als Grundlage verwendet.

 

 

 

 

Frau Besecke erläutert anhand der Sitzungsvorlage den Sachverhalt. Wichtig ist in diesem Fall, dass eine EU-weite Ausschreibung erforderlich wird. Ziel ist es, die verschiedenen Standorte des Bauhofes aufzugeben und einen zentralen Anlaufpunkt für Mitarbeiter, Fahrzeuge sowie Materialien vorzuhalten. Das zur Verfügung gestellte Raumprogramm dient lediglich zur Orientierung – hierfür wurden seitens der Verwaltung – mehrere Bauhöfe besichtigt.

 

Nach der Vorstellung meldet sich Herr Lennertz zu Wort und betont, dass die Gesamtkosten in Höhe von 3 Mio Euro “echt heftig” sind. Nach Beratung innerhalb der Fraktion ist das Raumprogramm schlecht vorstellbar und schlägt vor, weitere Bauhöfen in der nähereren Umgebung zu betrachten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kosteneinsparung – durch Übernahme der Bauleitung – wird gelobt. Trotzdem betont er die defizitäre Haushaltslage. Die Notwendigkeit wird gesehen, allerdings sollte konzeptionell über das Raumkonzept und weitere Einsparmöglichkeiten nachgedacht werden.

 

Frau Besecke berichtet von den durchgeführten Besichtigungen, dass durchgehend alle Bauhöfe wesentlich größer gewesen sind – bei gleicher kommunaler Größe. Die bestehende Halle muss zwingend mit Werkbereichen ausgestattet werden. Des Weiteren muss eine enorme Anzahl von Fahrzeugen untergebracht werden – wie bei der Feuerwehr auch. Das Unterstellen der Fahrzeuge soll vorwiegend in der Halle erfolgen. Zudem bekräftigt Frau Besecke, dass sowohl die Sozialräume als auch die Werkstatträume relativ klein angelegt werden sollen, da der Außenbereich für die Lagerung verschiedenster Materialien benötigt wird.

 

Ergänzend äußert Herr Erfmann, dass er sich seit mittlerweile 3 Jahren mit dem Thema Bauhof beschäftigt und die Mitarbeiter dringend auf die Umsetzung des Projektes warten. Die Gesamtkosten in Höhe von 3 Mio. Euro sind ein Betrag, der für solch ein Vorhaben realistisch ist – auch im Vergleich zu den Kosten für die Feuerwehr oder aber ein Vergleich mit dem Baukostenindex sowie aus Erfahrungswerten

Allein die Planungskosten verschlucken ca. 1/6 der Gesamtkosten:

 

Für die Fraktion der FDP äußert Herr Wieland, dass der Bedarf gesehen wird. Mit Bezug auf den damaligen Kauf der Halle und des Grundstückes kritisiert er, dass damals vermittelt wurde, dass wenig oder nur geringe Umbaukosten für die Ertüchtigung als Bauhof erforderlich sind. Ursprünglich waren zwischen 2,3 und 2,6 Millionen Euro eingeplant – heute liegen die Kosten ungefähr bei ca. 3 Millionen. Er schlägt vor, die Beschlussfassung einen Sitzungsturnus weiter zu schieben, da die Haushaltslage sehr angespannt ist. In dieser Zeit könnten Synergien geschaffen und eventuell weitere Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden. Abschließend betont er nochmals, dass die Notwendigkeit der Umsetzung des Projektes auf jeden Fall von seiner Fraktion gesehen wird.

 

Seitens der Verwaltung ergreift Herr Erfmann nochmals das Wort und betont, dass der Neubau des Bauhofes so angelegt ist, dass in den nächsten 50 Jahren keine Neuerungen mehr notwendig sein werden. Weiterhin weist Frau Besecke auf die damalige Besichtigung der Halle hin – der Zustand hätte Jedem klar sein müssen. Es wurde deutlich kommuniziert, dass es sich um eine Halle ohne jegliche Einbauten handelt.

 

Anschließend bekundet Herr Walbaum seine Freude darüber, dass es nun endlich losgeht mit dem neuen Bauhof. Als Begründung führt er Folgendes an:

 

-        Lösung wurde trotz der schwierigen Haushaltslage mit der CDU gefunden

-        Heute geht es um die Entsperrung von 120.000 €, die im Haushalt berücksichtigt sind

-        Vergleich mit der Feuerwehr durchaus zulässig, da in beiden Gewerken Menschen arbeiten, die so untergebracht werden sollten wie ihnen das zusteht

-        Jetziger Zustand des Bauhofes nicht weiterhin tragbar.

-        Arbeitsschutz sollte im Vordergrund stehen.

-        Mehrkosten durch eventuelle Schließung vermeiden.

-        Ein in die Zeit schieben verursacht womöglich noch höhere Kosten.

-        Verschiebung bringt keine neuen Erkenntnisse bzw. Möglichkeiten.

-        Geld wurde und wird nie vergeudet.

-        Kein Verständnis für die “Bremse”.

 

Danach bekräftigt Frau Rawe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die vorgenannten Argumente. Auch ihre Fraktion sieht eher eine Kostensteigerung als eine Kostenminderung. Hinsichtlich der Kostensteigerung von 2,3 bis 2,6 Millionen Euro auf nunmehr ca. 3 Millionen Euro weist Frau Rawe auf die allgemeine Baukostensteigerung von 20 % hin, welche auch durch Frau Besecke ebenso mitgeteilt wurde. Darüber hinaus hebt sie die Grundbedürfnisse der Bauhofmitarbeiterin und -mitarbeiter hin. Fakt ist das Projekt muss umgesetzt werden. Zunächst soll lediglich die Planungsleistung ausgeschrieben und vergeben werden.

 

Nochmals für die Fraktion der CDU meldet sich Herr Schulze Temming und bestätigt ebenso, dass der Bauhof gemacht werden sollte, da der Kauf des Grundstückes mittlerweile 3 Jahre her ist. Das nun zur Verfügung gestellte Raumprogramm ist nicht zufriedenstellend, da Vergleiche für die Raumbedarfe fehlen. Auch er weist hinsichtlich der Gesamtkosten auf die schwierige haushalterische Situation der Stadt Billerbeck hin. Er kritisiert einzelne Raum- und Flächengrößen und auch hier fehlende Vergleichswerte.

 

Bezugnehmend auf das Raumprogramm entgegnet Herr Erfmann, dass sich die Verwaltung seit über 6 Jahren damit beschäftigt, einen Standort zu finden. Die Diskussion über die Raumgrößen oder andere Flächen (Abstellflächen oder Materiallager) ist verfrüht – gerade hierzu wird die Planung benötigt. Zurzeit werden mehrere Flächen außerhalb des Bauhofes benötigt, um alle Materialien oder Lagermittel vorhalten zu können – hierfür wird zurzeit eine zusätzliche Miete fällig. Die zentrale Unterbringung aller Fahrzeuge, Materialien und Beschäftigten erspart Zeit und Kosten.

Für die Verwaltung bekräftigt Frau Besecke, dass genau hierfür die Planung benötigt wird. Eine Beantwortung der vorgenannten Fragen kann nur durch Planung erfolgen - erst dann können Ideen von Architekten berücksichtigt werden.

 

Nachfolgend möchte Herr Schulze Temming wissen, wie viele Quadratmeter bislang zur Verfügung standen und ob eventuell schon eine Planunterlage zur Verfügung gestellt werden kann.

Herr Erfmann betont, dass lediglich das Raumprogramm aufgrund der voraussichtlichen benötigten Flächen ausgearbeitet wurde. Ein Vergleich mit dem alten Bauhof ist nicht möglich da dieser schon damals nicht den Standards entsprach und eher eine Notlösung darstellt. 

 

Daraufhin ergreift Herr Sommer (Bündnis90/Die Grünen) das Wort und plädiert für das Vertrauen gegenüber der Verwaltung. Die bisherigen Daten sind sicherlich professionell ermittelt worden. Er betont – wie sein Vorredner -, dass die schlechte Situation der Vergangenheit einen Vergleich mit einer Neuplanung nicht sinnhaft ist. Wenn nunmehr zukunftsfähige Infrastruktur geschaffen werden soll, dann doch bitte ohne Improvisation.

 

Anschließend plädiert Frau Holtmann dafür, dass kritische Nachfragen und eine Diskussion im Sinne der Demokratie sind und Einsparungsmöglichkeiten (Waschplätze für die Fahrzeuge oder Fahrradabstellanlage) eruiert werden sollten (u.a. hinsichtlich der Raumanzahl und -größen).

 

Zum wiederholten Male hebt Frau Besecke hervor, dass der Anfang des Vergabeverfahrens nun erfolgen muss, da ansonsten bis Ende des Jahres kein erster Planentwurf vorliegen wird. Das Verfahren nimmt Zeit in Anspruch sowie die Erarbeitung des Entwurfes sowie die Ermittlung einer Kostenschätzung. Der Entwurf wird zwingend benötigt, um detaillierte Beratungen durchzuführen.

 

Für die Fraktion der SPD stellt Herr Köhler den Antrag über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Die Neuplanung sollte angestoßen werden und die Haushaltsmittel entsperrt werden.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der vorliegende Beschlussvorschlag aus Zeitgründen nicht mit ihm abgestimmt wurde. Herr Rose bezweifelt, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss über die Entsperrung entscheiden kann. Frau Besecke erklärt, dass nicht heute der Beschluss, sondern in der Ratssitzung gefasst wird.

Hinsichtlich der Diskussion über das Raumprogramm macht Herr Sommer auf den Punkt 3 des Beschlussvorschlages aufmerksam, in dem klar steht, dass das Raumprogramm zur Kenntnis genommen wird – mehr nicht.

 

Seitens der Fraktion CDU wird von Herrn Schulze Temming eine Sitzungsunterbrechung beantragt - diese Unterbrechung wird seitens der anderen Fraktionen auf Nachfrage des Vorsitzenden eingeräumt. Diese dauert von 19.26 Uhr bis 19.31 Uhr.

 

Nach Rückfrage des Einverständnisses aller Ausschussmitglieder ergreift Herr Lennertz nochmals das Wort und bestätigt nochmals, dass auch die Fraktion der CDU hinter dem Neubau des Bauhofes steht. Wichtig ist jedoch, dass die geplanten Raumbedarfe nicht “in Stein gemeißelt” sind und eine Prüfung bzw. Optimierung – gerade auch im Hinblick auf die Kosteneinsparung erfolgt. Der Freigabe der Planungskosten wird zugestimmt. 

 

 

 

 

 

 

Stimmabgabe: einstimmig