Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

Zu dem o. g. Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt, sofern der Antrag die unten genannten Kompensationsmaßnahmen und die beschriebenen Materialien beinhaltet.

Herr Schulze Brock erklärt sich für befangen. Er nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Frau Rawe weist darauf hin, dass hier die gleichen Argumente wie zu TOP 2. angeführt gelten und stellt den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag der Frau Rawe abstimmen.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen