Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck beteiligt sich an dem gemeinsamen Bahnradweg Coesfeld-Rheine.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Lennertz, Geschäftsführer der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) begrüßt.

Herr Lennertz stellt mittels einer Power-Point-Präsentation die Vorteile von Alleenradwegen auf Bahntrassen heraus. Anschließend beantwortet er Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Dittrich erkundigt sich, ob es eine Zusammenfassung über die Bahnradwege in NRW gebe.

Das wird von Herrn Lennertz verneint. Er verweist aber auf die homepage der BEG, dort seien Karten zu finden. Außerdem gebe es die Zusammenfassung eines Privatmannes, die alle Bahnradwege in NRW enthalte.

 

Herr Flüchter führt an, dass sich viele Sorgen machten, weil sich die Natur die nicht mehr genutzten Bahntrassen wieder zurückgeholt habe und die Flächen bei Anlegung eines Radweges ökologisch abgewertet würden. Er gebe zu bedenken, dass die Bahnflächen an Einzelnutzer verkauft werden könnten, wenn die Stadt sie nicht erwerbe. Dann könnten die Flächen überpflügt und zu landwirtschaftlichen Flächen verbaut werden. Bei einer Radwegenutzung sehe er dagegen ökologische Vorteile.

 

Herr Lennertz bestätigt, dass alle Gutachter zu diesem Ergebnis gekommen seien. Durch die Nutzung als Radweg habe es nirgendwo Probleme wegen des Natur- und Landschaftsschutzes gegeben.

 

Herr Mollenhauer erläutert mittels einer Power-Point-Präsentation den Trassenverlauf des Radweges, zeigt Fotos der Brücken auf Billerbecker Gebiet und stellt die Entwurfsplanung der Verknüpfungspunkte sowie die Planalternativen für den Bereich des Bahnhofes Lutum vor.

 

Nach Meinung von Herrn Kortmann müsse Billerbeck einiges tun, um die Radregion Münsterland aufrecht zu erhalten. Er sehe die Chance, dass das Münsterland mit dem Bahnradweg eine Attraktion dazu bekomme. Auch die Wirte sähen diese Chance, da Radfahrer Wege mit einem gewissen Charme suchten. An dem Bahnradweg sollte auf den Stadtkern Billerbecks hingewiesen werden. Er halte den Bahnradweg für eine Investition in die Zukunft, die man nutzen sollte, um den Tourismus zu fördern.

 

Herr Dittrich konstatiert, dass er die dargestellten Vorteile des Bahnradweges durchaus nachvollziehen könne. Gerade für Familien handele es sich um eine sichere und gute Sache. Auf der anderen Seite müsse man aber die angespannte Haushaltslage berücksichtigen. Insgesamt sei es schwierig, hier abzuwägen.

 

Herr Knüwer ist der Meinung, dass die Anlegung des Radweges die einmalige Chance biete, die Bahntrasse zu bewahren. Der Radweg wäre eine Aufwertung nicht nur für das gesamte Münsterland, sondern auch für die Region rund um Billerbeck. Über die zahlreichen Verknüpfungspunkte könnten die Radfahrer über vorhandene Radwege und Wirtschaftswege in den Stadtbereich von Billerbeck fahren. Er sehe die große Chance, die man nicht vertun dürfe, auch im Hinblick auf die anderen beteiligten Kommunen.

 

Herr Becks sieht das völlig anders. Er habe zwar schöne Vorträge gehört und der Bahnradweg wäre sicherlich wünschenswert. Der Radweg führe aber am Stadtzentrum Billerbecks vorbei. Außerdem gebe es in Billerbeck andere Maßnahmen, auch im Radwegebau, die dringender und notwendiger seien. In der letzten HFA-Sitzung habe der Kämmerer deutlich gemacht, dass die Finanzkrise Billerbeck sehr hart treffe. Man wisse nicht, was noch dazu komme. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage müsse man sehr genau überlegen, ob man sich den Bahnradweg leisten könne.

 

Frau Dirks bestätigt, dass die Haushaltslage dramatisch ist. Auf der anderen Seite müsse man aber überlegen, wie man den Bahnradweg bewerte. Allein Pättkestouren anzubieten, reiche heute nicht mehr. Die Leute sähen sehr genau hin, wo etwas Besonderes angeboten werde, wie z. B. Radwege entlang von Flüssen oder auf Bahntrassen. Man müsse sich in der Region positionieren. Verwaltungsseitig werde der Bahnradweg als aktive Wirtschaftsförderung angesehen.

 

Herr Mollenhauer weist ergänzend darauf hin, dass der Bahnradweg nicht nur an Billerbeck, sondern auch an Neuenkirchen, Horstmar und Laer vorbeiführe. Er gebe zu bedenken, dass es sich um ein gemeinsames Projekt handele. Zudem böten sich durch den Bahnradweg viele Verknüpfungsmöglichkeiten, so dass Rundwege gefahren werden könnten. 

Zu den Kosten führt er aus, dass im NKF zwischen Investitionen und Aufwand getrennt werde. Wenn ein innovativer Radweg gebaut und 40.000,-- € an Eigenmitteln aufgebracht werden und der Radweg dann dem Landesbetrieb übertragen werde, koste der Radweg der Stadt Billerbeck in dem Jahr 40.000,-- €.

In diesem Fall sehe es so aus, dass für die Brücken eine Ablösesumme gezahlt und diese Summe voraussichtlich als Ertrag gebucht werde. Die Maßnahmen, die an den Brücken vorgenommen werden, gingen als Bestandteil der Baumaßnahme in den Haushaltsplan ein.

Also werde der Haushalt in dem Jahr, in dem die Ablösesumme gezahlt wird ordentlich entlastet. Die Abschreibungssumme, die den Haushalt jährlich belaste betrage dann ca.  5.000,-- €. Wenn die Brückenablösesumme ertragswirksam aufgelöst würde, ergäbe sich ein Aufwand, der den Haushalt jährlich mit ca. 1.000,-- € belaste. Wobei der hierdurch erzielte Effekt insgesamt voraussichtlich sogar höher wäre, weil die Geschäftsleute und Wirte von dem Radweg profitierten.

 

Herr Kleideiter wundert sich über die Meinung von Herrn Flüchter. Die Grünen kämpften in der Stadt um jeden Baum und hier setzen sie sich für den Bahnradweg ein, obwohl es parallel der Bahntrasse bereits viele vorhandene Wege gebe und für die kein Eingriff in die Natur vorgenommen werden müsse.

 

Herr Flüchter entgegnet, dass entweder die Bahntrasse insgesamt erhalten werden könne oder sie werde später als Einzelflächen veräußert. Der Gleiskörper sei für viele Tiere von besonderer Bedeutung. Wenn dieser erhalten werde, sei das mit der Ökologie in besonderer Weise vereinbar.

 

Herr Knüwer weist darauf hin, dass der Radweg von Steinfurt bis Rheine sehr stark frequentiert werde und der besondere Reiz des Weges darin bestehe, dass er nur von Fußgängern und Radfahrern und nicht von landwirtschaftlichen oder anderen Fahrzeugen befahren werde.

 

Herr Becks betont, dass er nicht grundsätzlich gegen diese Art von Radwegen sei, wenn man sie denn bezahlen könne. Herr Mollenhauer habe zwar die haushaltstechnische Seite gut erklärt, dennoch müsse man sich fragen, wie das weiter gehe. So müsse z. B. in der Innenstadt noch investiert werden, um sie zu beleben, was ebenfalls Geld koste.

 

Herr Kortmann sieht den Bahnradweg als ein Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit an. Die Kommunen von Rheine bis Coesfeld sähen den Bahnradweg positiv, wobei auch diese finanzielle Probleme hätten. Die Chance sollte genutzt werden, um die weiße Industrie zu fördern.

 

Herr Lennertz stellt heraus, dass nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz die Unterhaltungslast für die Brücken bei der Stadt liege, auch wenn die Trasse nicht erworben würde. Wenn die Stadt die Bahnflächen übernehme, erhalte sie eine Ablösesumme. Außerdem hätte die Stadt ein Alleinstellungsmerkmal aufgrund der Länge und der Ungefährdetheit des Radweges. 

 

Auch wenn er alle Aspekte nachvollziehen könne, so Herr Becks, müsse man die Finanzen im Auge behalten Wenn der Bahnradweg auf Billerbecker Gebiet nicht verwirklicht würde, hätte das keine Folgen für die anderen beteiligten Kommunen.

 

Herr Lennertz weist darauf hin, dass dann die Fördermittel verfallen würden und kein anderer Radweg hierfür gebaut würde. Außerdem verweist er noch einmal auf die Brückenablösesumme, die bei einem Erwerb gezahlt würde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kleideiter, teilt Herr Lennertz mit, dass das Land die Radstrecken auf den Bahnflächen fördere, andere Trassen müsse die Stadt aus Eigenmitteln bezahlen.

 

Herr Flüchter weist darauf hin, dass er den Bahnradweg bei der in 2007 geführten Diskussion kritischer gesehen habe, jetzt sei der Eigenanteil der Stadt Billerbeck geringer.

 

Herr Dittrich bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung, die Wirte und die Werbegemeinschaft auf kurzem Wege zu befragen, ob sie das Vorhaben finanziell unterstützen würden.

 

Frau Dirks entgegnet, dass sie diese Frage den Wirten und der Werbegemeinschaft bereits im Rahmen des Beitritts zum Netzwerk Innenstadt gestellt habe. Die Wirte und die Werbegemeinschaft hätten signalisiert, dass sie sich nach Fertigstellung des Radweges an Aktionen oder der Erstellung von Prospekten finanziell beteiligen würden, sich aber nicht in der Lage sähen zu den Baukosten etwas beizusteuern. Vielmehr werde von Seiten der Wirte eine Unterstützung der Stadt erwartet. 

 

Schließlich fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen