Beschluss:

Die Entscheidung über die Beteiligung am gemeinsamen Bahnradweg Coesfeld – Rheine wird vertagt. Vor der Entscheidung im Rat ist die Angelegenheit erneut dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Vorberatung vorzulegen.

Frau Dirks schlägt vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung zu vertagen, weil vorab noch einiges geklärt werden soll. Dabei gehe es um die Ablöse der Brückenbauwerke auf Billerbecker Gebiet und die Konsequenzen, wenn sich die Stadt Billerbeck nicht an dem Bahntrassenradweg beteiligt.

 

Herr Fehmer kann sich dem Vorschlag anschließen. Da es sich um ein großes und weitreichendes Projekt handele, erscheine es wichtig, alles recherchiert zu haben. Außerdem bestehe keine Eile.

 

Herr Dittrich kann der Vertagung zustimmen, wenn es wichtige Informationen gebe, die bisher noch nicht vorgelegen haben.  

 

Herr Becks wundert sich. Jetzt, wo eine Stimmung gegen den Radweg aufkomme, solle die Entscheidung vertagt werden. Die Diskussionen seien ausführlich geführt worden, offensichtlich habe die Verwaltung nicht alle Informationen auf den Tisch gelegt.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass verwaltungsseitig alles vorgelegt worden sei. Noch nicht endgültig geklärt sei aber, welche Kosten bzgl. der Brücken auf die Stadt zukommen und welche Kosten für die verschiedenen Alternativlösungen im Bereich des Bahnhofes Lutum entstehen.

Herr Mollenhauer ergänzt, dass der Eigenanteil der Stadt Billerbeck bisher mit 58.000,-- bis 101.000,-- € angegeben wurde. Um hier für die Beschlussfassung eine konkrete Summe nennen zu können, sollen die noch fehlenden Informationen eingeholt werden. 

 

Frau Rawe stimmt der Vertagung zu. Immerhin handele es sich um ein regionales Projekt.

 

Herr Knüwer stellt heraus, dass die FDP sich von Anfang an für den Radweg ausgesprochen habe. Dass die Zahlen noch konkretisiert werden sollen, halte er für sehr wichtig.

 

Herr Spengler hat den Eindruck, dass jetzt etwas nachgeschoben werden soll, was vorher versäumt wurde. Seit 2007 liege der Radweg auf Eis. Jetzt werde festgestellt, dass es für die Beteiligung der Stadt Billerbeck vermutlich keine Mehrheit gebe und nachgeschoben, dass noch Informationen eingeholt werden müssen. Wenn schon vertagt werde, dann müsse erst wieder im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorberaten werden.

 

Frau Mollenhauer weist darauf hin, dass 2007 die Entscheidung unter anderen Vorzeichen getroffen wurde. Zu dem Zeitpunkt habe sich Coesfeld noch nicht an dem Radweg beteiligt. Außerdem sei fraktionsübergreifend die Auffassung vertreten worden, dass der Radweg zu viel Geld koste. Wenn die Verwaltung jetzt darlegen könne, welche Kosten konkret entstehen, sei das doch nur gut.

 

Herr Tauber bittet darum, nicht nur bzgl. der Ablöse der Brückenbauwerke weitere Informationen einzuholen, sondern auch zu klären, ob das Projekt bei einer Ablehnung der Stadt auch von Dritten realisiert würde. Es gehe um viel Geld, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnte.

 

Nach weiterer Diskussion fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme