Frau Dirks verweist auf die Vorberatungen und die Beispielrechnungen, die wie vom Ausschuss gewünscht, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Vorgeschlagen werde, die 3 Hebesätze jeweils um 10% zu erhöhen. Zur allgemeinen finanziellen Lage gebe es weiterhin keine neuen Erkenntnisse. Der Kreis Coesfeld werde seinen Haushalt in der nächsten Sitzung einbringen, wobei sich auch der Kreishaushalt im Wesentlichen auf alte Planungsdaten beziehe. Der Landrat habe gestern in der Bürgermeisterkonferenz ein Eckpunktepapier angekündigt, das aber noch auf sich warten lasse.

 

Herr Melzner zeigt anhand verschiedener Beispielrechnungen wie sich die Erhöhung der verschiedenen Hebesätze unter Berücksichtigung der 10%-igen Senkung der Müllgebühren auf die Steuerpflichtigen auswirkt.

 

Herr Schlieker hält es für unredlich, die Steuererhöhungen mit der Senkung der Müllgebühren zu verrechnen. Die Beträge könnten für 2011 noch zutreffen, für die Jahre danach seien aber die Steuerhebesätze und die Müllgebühren noch nicht bekannt. Insofern handele es sich um Augenwischerei.

 

Herr Dr. Meyring erinnert an die Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten, in der er der bereits diese Gegenrechnung kritisiert habe, indem er der Verwaltung unterstellt habe, dass sie mit dem Hinweis auf die reduzierten Müllgebühren die Steuererhöhung schmackhaft machen wolle. Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass die Reduzierung der Müllgebühren auch deshalb möglich gewesen sei, weil die Gebührenrechnung 2011 durch einen Überschuss aus Vorjahren entlastet werden konnte. Er gebe Herrn Schlieker recht, dass man ehrlich sagen müsse, dass sich die Steuern um 10% erhöhen und sollte diese Tatsache nicht mit der Gegenrechnung von Müllgebühren schön reden.

 

Herr Melzner hält die Gegenrechnung nicht für unredlich, da auf dem Steuerbescheid 2011 hintereinander die ggf. neuen Steuern sowie die niedrigeren Abfallbeseitigungsgebühren angeführt werden.

 

Herr Kleideiter spricht sich ebenfalls dafür aus, klar und deutlich zu sagen, dass die Steuern erhöht werden.

 

Herr Tauber erinnert daran, dass er im HFA zum einen die Transparenz für die Bürger gefordert und zum anderen deutlich gemacht habe, dass Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sein dürfen. Die Transparenz erreiche man nicht durch Taschenspielertricks, wie die von der Verwaltung aufgemachte Gegenrechnung.

 

Herr Knüwer gibt zu bedenken, dass die Steuern seit 2003 nicht mehr erhöht wurden und jetzt nur maßvoll angehoben werden sollen. Diese maßvolle Erhöhung halte er für gerechtfertigt. Wenn Billerbeck in die Haushaltssicherung abrutsche, werde man sowieso zur Steuererhöhung gezwungen. Insofern trage er die vorgeschlagene Steuererhöhung mit.

 

Herr Geuking macht deutlich, dass er grundsätzlich gegen Steuererhöhungen sei. Dadurch werde Billerbeck zu einer Wegzug-Gemeinde. Neue Gewerbebetriebe würden sich wegen der zu hohen Hebesätze nicht mehr in Billerbeck ansiedeln. Die Notwendigkeit der Steuererhöhung sehe er nicht, weil noch nicht alle anderen Einnahmequellen geprüft wurden. Er sehe noch Beratungsbedarf. Zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation sollte man sich Zeit nehmen und parteiübergreifend nach Möglichkeiten suchen. Die SG habe in einer Anregung aufgezeigt, welche anderen Einnahmequellen es noch gebe.

 

Herr Fehmer führt an, dass in der Niederschrift über die letzte Bezirksausschusssitzung festgehalten wurde, dass Herr Schulze Brock gesagt habe, ihm würde nicht bei den Beträgen bange, sondern es würden die falschen Signale gesetzt. Von nicht bange sei aber nicht die Rede gewesen.

Bei dieser Gelegenheit wolle er zwei Punkte ansprechen. Bitter aufgestoßen seien ihm die fehlenden Daten und Zahlen des Landes, während von den Kommunalpolitikern erwartet werde, dass sie im vorauseilenden Gehorsam die Steuersätze erhöhen. Es sei nicht in Ordnung, was ihnen da vom Bund und Land aufgebürdet werde.

Des Weiteren habe er sich am Wochenende über die Stellenausschreibung der Verwaltung geärgert. Er könne sich daran erinnern,  im Rahmen der Stellenplanberatung über ein entsprechendes Budget diskutiert zu haben.

Im Übrigen werde man wohl nicht darum herum kommen, dass immer noch ein Defizit von rd. 730.000,-- € verbleibt. Aber vor dem Hintergrund der fehlenden Daten und Fakten des Landes wisse er nicht, ob Steuererhöhungen das richtige Zeichen sind. Nach seinen Informationen soll am 15. Dezember 2010 der Kreishaushalt eingebracht werden, die Ratssitzung finde einen Tag später am 16. Dezember 2010 statt. Außerdem gebe es noch Unsicherheiten bzgl. der Rechtssicherheit wegen der Formulierungen in der Einladung. Er tue sich deshalb schwer, heute einen endgültigen Beschluss zu fassen.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass er vom Städte- und Gemeindebund ein Schreiben des Innenministers (Anlage 1) übermittelt bekommen habe, wonach mit der ersten Hochrechnung zum Finanzausgleich nicht vor Anfang Februar 2011 zu rechnen ist. Deshalb sei im Nachhinein die aufgrund der Einführung des NKF vorgenommene Terminierung für den Haushaltsplan (Einbringung Ende Januar/Verabschiedung Anfang März) auch aus Sicht des Finanzausgleichs in Ordnung. So können die aktuellen Grundlagen für die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen im Beratungsverfahren berücksichtigt werden.

Zusätzlich beachtet werden sollte aber, dass das Defizit in 2009 rd. 2,2 Mio € betragen habe und dieses aufgeholt werden müsse. Auch in diesem Jahr werde das Defizit nicht weit unter 2 Mio € liegen. Insofern bestehe akuter Handlungsbedarf.

 

Herr Fehmer erklärt, dass er sich heute der Stimme enthalten werde, in der Hoffnung im Rat am 16. Dezember 2010 Informationen bzgl. des Kreishaushaltes zu bekommen. Außerdem wolle er deutlich machen, dass von ihm verlangt werde mit Zahlen zu jonglieren, während andere ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

 

Herr Tauber merkt an, dass er den Steuererhöhungen bereits zugestimmt habe, allerdings unter der Voraussetzung, dass dies die allerletzte Möglichkeit ist. Und da allein fehle ihm der Glaube, wenn er die Stellenausschreibung der Verwaltung in der Zeitung lese oder seitens der Ausschussmitglieder auf Einsparmöglichkeiten bei dem Beerlager Bus hingewiesen wird. Es sei Aufgabe der Verwaltung solche Dinge aufzuzeigen. Heute sei man nicht weiter als in der letzten HFA-Sitzung, man stochere im Nebel. Deshalb sehe er es genauso wie Herr Fehmer, dass ein Beschluss frühestens in der Ratssitzung gefasst werden kann, wobei ihm klar sei, dass ein Beschluss noch in diesem Jahr gefasst werden müsse.

 

Sie habe bereits deutlich gemacht, so Frau Dirks, dass die Sachkosten um rd. 300.000,-- € reduziert und alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Im Übrigen sei keine zusätzliche Stelle ausgeschrieben worden. In einem Fachbereich sei eine Stelle durch Altersteilzeit frei geworden. Diese Stelle sei mit einer Mitarbeiterin aus einem anderen Fachbereich besetzt worden. Die hierdurch frei gewordene Stelle werde durch Stundenaufstockungen vorhandener Mitarbeiter und Einstellung einer Halbtagskraft wieder besetzt.

 

Herr Heuermann fragt nach, ob im Hinblick auf die Gebührenbescheide eine Beschlussfassung über die Hebesätze  auf den Januar verschoben werden kann.

 

Frau Dirks erläutert, dass der Kreis seinen Haushalt nur aufgrund von Planungsdaten, die er 2010 für 2011 aufgestellt habe, einbringe. Auch bis zur Kreistagssitzung am 15. Dezember 2010 werden keine belastbaren Zahlen vorliegen. Mit der ersten Hochrechnung und belastbaren Zahlen könne erst im Februar gerechnet werden.

 

Herr Melzner teilt ergänzend mit, dass es grundsätzlich möglich wäre, eine Hebesatzsatzung rückwirkend zu erlassen. Das sei aber wegen der einzuhaltenden Steuertermine und Bescheiderteilung problematisch. Deshalb appelliere er an die Vernunft und bitte darum, die Hebesatzsatzung in der letzten Ratssitzung dieses Jahres zu beschließen, damit sie vor dem 1. Januar 2011 veröffentlicht und rechtssicher bekanntgemacht werden kann.

 

Er habe schon angekündigt, so Herr Schlieker, dass er einer maßvollen Erhöhung zustimmen könne, allerdings nur als letztes Mittel. Jetzt sei es aber so weit, dass dieses letzte Mittel gezogen werden müsse, um handlungsfähig zu bleiben. Er könnte sich vorstellen, heute einen Beschlussvorschlag für den Rat zu fassen und falls sich keine gravierenden Änderungen mehr ergeben, im Dezember die Hebesatzsatzung zu verabschieden.

 

Herr Geuking macht noch einmal seine ablehnende Haltung zur Anhebung der Steuerhebesätze deutlich.

 

Schließlich fasst Frau Dirks zusammen, dass die Mehrheit wohl die Auffassung vertrete, dass man grundsätzlich nicht um Steuererhöhungen herum kommen werde. Um aber eine Signalwirkung zu erzeugen, soll heute kein Beschlussvorschlag für den Rat gefasst werden.