Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Beteiligten, wie besprochen, einen Rahmenplan für die Steuerung von Intensivtierhaltung zu erarbeiten. Nach weiterer Beratung des Runden Tisches wird das Ergebnis dem Bezirksausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.

Frau Besecke berichtet über das Ergebnis des Runden Tisches.

 

Herrn Walbaum fehlt die Verbindlichkeit. Es sei alles so formuliert, dass Ausnahmen möglich sind. Zudem sei man auf das Good will der Gegenseite angewiesen.

 

Frau Besecke weist darauf hin, dass eine Rahmenplanung Grundlage für eine verbindliche Bauleitplanung sein könne, weil ein Gericht im Falle einer Rückstellung eines Baugesuchs oder einer Veränderungssperre immer auch ein Konzept dahinter sehen wolle. Der Rahmenplan wäre ein solches Konzept.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass sie froh über das jetzige Zwischenergebnis sei, weil seitens der Landwirtschaft Interesse an einer Regelung signalisiert worden sei. Diese Aussage hätte man vor 2 – 3 Jahren nicht bekommen.

 

Herr Dittrich hält es im Hinblick auf das äußerst sensible Thema für wichtig, im Gespräch zu bleiben, wobei das Damoklesschwert der Bauleitplanung immer präsent sei. Die Verbindlichkeit sei ein heikler Punkt.

 

Herr Flüchter betont, dass er die Interessen Einzelner gegenüber der Allgemeinheit abwäge. Wenn der Runde Tisch ernsthaft zu einem Ergebnis kommen wolle, müsse eine Verbindlichkeit festgestellt werden.

Des Weiteren weise er auf die Schieflage bzgl. des Teilnehmerkreises des Runden Tisches hin. Er habe gehört, dass wesentlich mehr Vertreter der Landwirtschaft anwesend gewesen sein sollen, als eingeladen.

 

Frau Besecke berichtet, dass alle da gewesen seien, die eingeladen waren. Künftig solle der Teilnehmerkreis aber auf die örtliche Ebene herunter gebrochen werden, das wären dann Vertreter der Bürgerinitiative, Vertreter der landwirtschaftlichen Ortsverbände (Herr Thesing, Herr Große Daldrup) ein Vertreter des Initiativkreises für den Außenbereich und selbstverständlich Vertreter der Fraktionen. Außerdem sollen Vertreter der Träger öffentlicher Belange, wie der Unteren Landschaftsbehörde (Herr Grömping) und der Landwirtschaftskammer (Herr Entrup) dazu kommen. Erst solle mit der einen und dann mit der anderen Seite gesprochen werden. Danach werde dann der Runde Tisch wieder einberufen.

 

Herr Knüwer moniert, dass die FDP keine Einladung zum Runden Tisch erhalten habe.

Frau Besecke entgegnet, dass allen Fraktionen – auch der FDP – eine Einladung zugesandt worden sei.

 

Herr Flüchter wünscht sich klare Regelungen bzgl. der Filteranlagen. Die Landwirte sollten sich verpflichten, Filteranlagen neuester Technik einzubauen.

 

Frau Besecke hält es für schwierig, hierzu Forderungen aufzustellen, die über den gesetzlichen Rahmen hinaus gehen.

 

Herr Schulze Temming betont, dass am Runden Tisch gute sachliche Gespräche geführt wurden. Er hoffe, dass das auch bei den nächsten Zusammenkünften der Fall sei. Zur angesprochenen Verbindlichkeit weist er darauf hin, dass die Gespräche schon relativ weit fortgeschritten seien und die Landwirte daran interessiert seien, dass die Planung vorher besprochen werde. Wenn ein Landwirt ausschere, könne jederzeit ein Baustopp und eine Bauleitplanung eingeleitet werden.

 

Herr Dittrich wirft ein, dass aber immer noch Unsicherheiten bleiben. Eine Verbindlichkeit werde nur bedingt erreicht. Die Möglichkeit der Bauleitplanung werde immer im Raum stehen. Im Übrigen halte er es für sinnvoll, wenn Frau Sentis auch weiterhin zum Runden Tisch eingeladen wird, weil sie hinterher über die Bauanträge entscheide. Über den Einbau von Filteranlagen werde am Runden Tisch noch gesprochen werden müssen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig