Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Entwurf des Rahmenplanes zur Steuerung von gewerblichen Tierhaltungsbetrieben in Billerbeck soll den beteiligten Vereinen und Organisationen (der Bürgerinitiative, dem IfA und den landwirtschaftlichen Verbänden) vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Im Anschluss daran erfolgt eine Beratung am Runden Tisch.

Zunächst erläutert Frau Besecke noch einmal die Grundkonzeption des Rahmenplanes und betont, dass es nicht darum gehe ob, sondern wo gewerbliche Tierhaltungsbetriebe gebaut werden dürfen.

 

Im Hinblick auf das verwaltungsseitig vorgeschlagene weitere Prozedere merkt Herr Flüchter kritisch an, dass der Runde Tisch doch noch keine Offenlegung beschlossen habe. Die jetzige Fassung entspreche nicht seiner Vorstellung eines Rahmenplanes. Dieser könnte noch anders aussehen. Nach seiner Einschätzung habe der Runde Tisch im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit unbedingt einen Schlusspunkt setzen wollen, obwohl die Diskussionen noch nicht beendet waren. Deshalb frage er sich, ob eine Offenlegung jetzt Sinn mache, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal durchgeführt werden müsse.

 

Frau Besecke geht davon aus, dass die Diskussion im Runden Tisch bzgl. des Rahmenplanes zu Ende war, dass es aber sicherlich noch Diskussionsbedarf gebe, der über den Rahmenplan hinausgehe. Der Rahmenplan sei der kleinste gemeinsame Nenner und wenn damit nicht bald in die Öffentlichkeit gegangen werde, sei es immer schwieriger diesen Punkt zu finden.

 

Herr Wiesmann äußert, dass der jetzige Diskussionsstand des Runden Tisches den Beteiligten erläutert und mit ihnen diskutiert werden sollte. Danach sollte wieder der Runde Tisch einberufen werden.

 

Herr Knüwer setzt voraus, dass zum Stand der Technik auch Filteranlagen gehören und erkundigt sich, ob der Runde Tisch über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte diese einzubauen, diskutiert habe.

 

Frau Besecke teilt mit, dass Filteranlagen derzeit nicht Stand der Technik seien. Ob alle Landwirte bereit seien eine Selbstverpflichtung einzugehen, könne sie nicht beurteilen.

 

Herr Schulze Esking stellt heraus, dass Hauptgrund für die Aufstellung des Rahmenplanes sei, den staatl. anerkannten Erholungsort zu schützen, die Zersiedelung der Landschaft zu verhindern und das Landschaftsbild möglichst als Parklandschaft zu erhalten und dann zu sehen, wo gewerbliche Tierhaltungsbetriebe entstehen können. Darüber hinaus seien die Fachbehörden zuständig. Hier werde jetzt versucht, auf freiwilliger Basis einen Konsens zu finden. Niemand wolle, dass noch mehr gewerbliche Tierhaltungsbetriebe in der freien Landschaft entstehen. Er sehe es ebenfalls als problematisch an, bereits jetzt in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen. Zunächst sollten die am Runden Tisch erzielten Ergebnisse den beteiligten Organisationen, nämlich den Landwirten und der Bürgerinitiative vorgestellt und die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse am Runden Tisch erörtert werden.

 

Herr Schulze Temming pflichtet dem bei. Da es zu einer freiwilligen Rahmenvereinbarung kommen soll, sei es wichtig, die Beteiligten vorab zu beteiligen. Wenn der Rahmenplan bei den Landwirten keine Akzeptanz finde, sehe er keine Chance, dass sich diese hieran halten werden.

 

Herr Flüchter stimmt dem zu, mit der Ergänzung, dass er noch erheblich mehr Potential an freiwilligen Leistungen (z. B. Selbstverpflichtung zum Einbau von Filteranlagen) sehe.

 

Herr Schulze Temming stellt fest, dass doch ein Konsens bestehe, die Landwirte und Bürger zu beteiligen, danach den Runden Tisch einzuberufen und in der nächsten Bezirksausschusssitzung erneut zu beraten. Es bringe nichts, in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen und nachher eine geänderte Version beschließen zu müssen.

 

Herr Fliß wirft ein, dass der Kreis der zu beteiligenden Organisationen um den Initiativkreis für den Außenbereich (IfA) erweitert werden müsse.

 

Frau Besecke sagt zu, den IfA einzubeziehen.

 

Nachdem Herr Wiesmann das Ergebnis der Erörterung zusammen fasst, lässt er hierüber abstimmen. Der Ausschuss fasst folgenden

 

Stimmabgabe: einstimmig