Beschlussvorschlag für den Rat:

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Auf die Vorberatung im Bezirksausschuss wird verwiesen.

Frau Besecke teilt mit, dass die Bürgerinitiative bekanntlich eine Eingabe beim Kreis Coesfeld eingereicht habe, die der Stadt zur Kenntnis gegeben wurde. Die der Stadt zugegangene Stellungnahme des Kreises ist dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt. Hierin werde ausgeführt, dass der Kreis weiterhin die Auffassung vertrete, dass der Stall privilegiert und genehmigungsfähig sei. An der Einstellung des Kreises, das Einvernehmen der Stadt Billerbeck zu ersetzen, ändere sich nichts.

 

Nach Wortmeldung des Herrn Flüchter hält der Vorsitzende diesem vor, dass er doch nicht wieder das komplette Wahlprogramm der Grünen vortragen solle. Daraufhin beschwert sich Herr Flüchter, dass  ihm das Wort abgeschnitten werde.

Schließlich entschuldigt sich der Vorsitzende bei Herrn Flüchter und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Flüchter erklärt, dass er bei der Meinung bleibe, die seitens der Grünen bisher immer vertreten wurde. Hier werde nur einmal mehr deutlich, wie seitens des Kreises Genehmigungsplanung betrieben werde, indem nur der einzelne Stall betrachtet und das große Ganze unberücksichtigt bleibe.

 

Herr Spengler legt dar, dass auch er bei seiner Meinung bleibe und nicht zustimmen werde.

 

Herr Schulze Temming äußert wenig Verständnis für diese Auffassung und gibt zu bedenken, dass es sich um einen Billerbecker Familienbetrieb handele. Wenn die Stadt das Einvernehmen versage, werde es doch durch den Kreis ersetzt.

 

Herr Schlieker fordert die Verwaltung auf, beim zuständigen Ministerium des Landes Druck zu machen, um verlässliche Angaben über die Tierplatzzahlen und Großvieheinheiten zu bekommen. Es gebe Schwankungen und bedürfe endlich der Aufklärung. Davon hänge vieles ab.

 

Herr Walbaum verweist in diesem Zusammenhang auf eine Anfrage, wonach Anwohner auf erhöhte Nitratwerte in ihrem Grundwasser hingewiesen haben. Er könne sich der Antwort des Herrn Hein auf diese Anfrage nicht anschließen, der bei erhöhten Nitratwerten einen Anschluss an das öffentliche Wassernetz empfohlen habe. Das eigentliche Problem werde doch dadurch nicht gelöst.

 

Herr Schulze Temming führt aus, dass er bisher noch nicht vernommen habe, dass die Werte über den Grenzwerten lägen, wohl habe er gehört, dass die Werte gestiegen sein sollen. Es gäbe in der Landwirtschaft jedoch auch eine Entwicklung zu sinkenden Werten. Diese ließen sich jedoch erst nach Jahren messen. Diese positiven Entwicklungen sollten nicht durch falsche Schlüsse zerredet werden. Im Übrigen stelle der Kreis und IT NRW die Tierplatzzahlen zur Verfügung. Die Verwaltung müsse diesbezüglich nicht noch einmal beschäftigt werden.

 

Herr Kösters macht darauf aufmerksam, dass man sich an Recht und Gesetz halten müsse, er stimme der Erweiterung des Schweinemastbetriebes zu.

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen