Sitzung: 12.12.2013 Rat der Stadt
Vorlage: FBPB/861/2013
Beschluss:
1.
Für das
Plangebiet, welches einen Teil des Bebauungsplangebietes „Friethöfer Kamp“
umfasst, wird die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Friethöfer
Kamp“ beschlossen. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung
Billerbeck-Stadt, Flur 24, Flurstücke 524, 525, 355 sowie Teile der Flurstücke
357, 522 und 523.
2.
Der
Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
3.
Die
Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit
§ 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht
verzichtet.
4.
Auf eine
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13a
Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.
5.
Der Entwurf
der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Friethöfer Kamp“ und der Entwurf der
Begründung werden gebilligt.
6.
Nach §
13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger
öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses an und fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig