Beschlussvorschlag für den Rat:

Aus den im Sachverhalt dargelegten Gründen fordert die Stadt Billerbeck, den Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld „Nordrhein Westfalen Nord“ abzulehnen.

Es besteht Einigkeit, dass alles unternommen werden soll, damit dem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis nicht stattgegeben wird. Die Ablehnung soll in der Stellungnahme sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Auf Anregung von Herrn Dr. Meyring soll in der Stellungnahme auch darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der umfangreichen Schwärzungen in dem Antragsformular der Sinn fast nicht mehr zu erkennen sei. Zumindest den Ratsmitgliedern sollten umfassende Informationen zur Verfügung gestellt werden.  

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig