Beschluss:

Das Einvernehmen der Stadt Billerbeck zu der Ausbauplanung der GIWo für die Straße Zur Berkelquelle wird erteilt. Dieses gilt auch für den Fall, dass sich aus der durchzuführenden Anliegerbeteiligung geringfügige Änderungen ergeben.

 

Herr Wieling erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum. Er nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Bach stellt die Ausbauplanung vor.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig